Entscheidung am 8. November! Bitte Protestbriefe schreiben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
nach aktuellen Informationen tagt der Vorstand der IG Metall
am 8. November und voraussichtlich sind die Sanktionen gegen 
die KollegInnen der Alternative auf der Tagesordnung. 
Der Ortsvorstand in Berlin hat Funktionsverbote für zwei Jahre
gegen Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke 
sowie Rügen gegen weitere 15 KollegInnen empfohlen.
Die Funktionsverbote dürfen nicht hingenommen werden.
Im Raum steht auch weiterhin die Empfehlung der
Untersuchungskommission, die drei KollegInnen auszuschließen. 
Das Soli-Komittee bittet daher um zahlreiche Protestbriefe an:

IG Metall Vorstand, 60519 Frankfurt, 
Fax +49 69 6693-2843

Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall
berthold.huber@igmetall.de
Detlef Wetzel, Stellv. Vorsitzender der IG Metall
detlef.wetzel@igmetall.de

in Kopie bitte an soli_mit_alternative@yahoo.de

Protestschreiben aus Kassel

An die Mitglieder des Vorstands der IG Metall

Nein zu Funktionsverboten für Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke
Nein zu Ausschlüssen weiterer KollegInnen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich wende mich an euch mit der dringenden Aufforderung, euch im Vorstand gegen Sanktionen der engagierten IG Metall-Mitglieder im Daimler-Werk Berlin auszusprechen und gegen Ausschlüsse, Funktionsverbote oder Rügen zu stimmen.

Wie euch bekannt ist, haben IG Metall-Mitglieder aus dem Daimler-Werk Berlin nach den diesjährigen Betriebsratswahlen einen Antrag auf Ausschlussverfahren gegen die IG Metall-Mitglieder der „Alternative-offene Liste“ gestellt. Die „Alternative – offene Liste“ hatte einViertel der Stimmen erlangt.

Die Untersuchungskommission empfahl mit drei zu zwei Stimmen den Ausschluss von drei in den Betriebsrat gewählten IG Metall-Mitgliedern und Rügen für 15 weitere KandidatInnen auf der Liste der Alternative. Dieser Empfehlung schloss sich der Ortsvorstand der IG Metall Berlin nicht an. Er wandelte die Ausschlüsse in zweijährige Funktionsverbote um und behielt die 15 Rügen bei. Grundsätzlich stellte er „gewerkschaftsschädigendes Verhalten“ aufgrund der Aufstellung einer konkurrierenden Liste fest.

Die UnterstützerInnen der „Alternative“ konnten nachweislich erklären, warum sie vor dem Hintergrund des lange anhaltenden Konflikts innerhalb des BR-Gremiums eine eigene Liste aufstellten.

Eine konstruktive Zusammenarbeit mit den kritischen KollegInnen im Betriebsrat fand in den Jahren davor nicht statt. Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung reagierte die Betriebsratsführung auf Kritik an Beschlüssen mit Ausgrenzung, zum Beispiel weigerten sie sich sogar schriftliche Beschlussvorlagen für Entscheidungen auf der BR-Sitzung an die kritischen BR-Mitglieder auszuhändigen. Die Problematik war dem Ortsvorstand bekannt.

Die KollegInnen der „Alternative“ forderten vom Ortsvorstand die Anerkennung ihrer Liste als zweite Liste der IG Metall, so wie es im BMW Werk Spandau und anderen Werken der Fall ist. Dies wurde abgelehnt, obwohl die Situation mit BMW vergleichbar ist. In beiden Werken handelt es sich im Kern um eine polarisierte inhaltliche Differenz um den Kurs der IG Metall. Die „Alternative“ hat sich wiederholt dafür eingesetzt, diese Differenzen in einem demokratischen Prozess durch Einberufung von Mitgliederversammlungen im Werk zu klären. Das ist nicht gewerkschaftsschädigend. Wäre diesem Wunsch nach mehr Partizipation der Mitglieder Rechnung getragen worden, so hätte das auch dem schleichenden Rückgang der Mitgliedszahlen im Daimler-Werk Berlin entgegenwirken können.

Aus meiner Sicht ist mehr Beteiligung und demokratische Debatte der einzige Weg für eine Lösung der Konflikte und dafür, dass die IG Metall als Organisation insgesamt gestärkt wird. Es darf nicht sein, dass kritische Stimmen durch Sanktionen aus der dringend notwendigen inhaltlichen Debatte ausgeschlossen werden. Genau das wäre mit einem Ausschluss, aber auch mit einem Funktionsverbot von zwei Jahren der Fall!

Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke sind sowohl Vertrauensleute als auch Delegierte. Ihre Beiträge würden auf der Delegiertenversammlung fehlen. Alle drei wurden von einem Teil der Mitgliedschaft im Mercedes-Benz-Werk Marienfelde für diese Funktion gewählt, Mustafa Efe bekam bei der Wahl der Delegierten sogar die meisten Stimmen. Somit würde das Votum der Mitglieder missachtet.

Das gilt umso mehr, als die Dauer der Funktionsverbote bedeutet, dass eine erneute Kandidatur bei den kommenden Delegiertenwahlen für die betreffenden drei KollegInnen nicht möglich wäre. Aus meiner Sicht würde daher der Beschluss eine Beeinträchtigung der demokratischen Willensbildung der Mitglieder im Mercedes-Benz-Werk Berlin Marienfelde bei den Wahlen bedeuten. Das kann nicht im Interesse der IG Metall sein.

Ich bin auch besorgt darüber, dass im Fall Refik Güncan von der Liste „Faire Basis“ durch die eingesetzte Untersuchungskommission wieder mit 3:2 Stimmen ein Ausschluss empfohlen wurde. Dazu kommt nun die Einleitung eines Untersuchungs-/Ausschlussverfahrens gegen drei Mitglieder im Mercedes-Benz-Werk Kassel. Ich befürchte, dass dies das Signal gibt, in unserer Organisation herrsche ein bürokratisches Regime im Umgang mit kritischen Meinungen anstatt ein Klima von größtmöglicher demokratischer Beteiligung und Debatte.

Ich fordere Euch daher dringend auf, einen Beschluss gegen jegliche Sanktionen der KollegInnen bei Daimler in Berlin und Kassel zu treffen.


Mit solidarischen Grüßen,
Katja Hoffmann
Betriebsratsmitglied im Klinikum Kassel
Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Vertrauensfrau im Klinikum Kassel

Stellungnahme zum Beschluss des IG Metall Ortsvorstands (OV) zum Untersuchungsverfahren

Wir nehmen begrüßend zur Kenntnis, dass der Berliner IG Metall-Ortsvorstand sich in seiner Mehrheit der mit 3:2 Stimmen beschlossenen Empfehlung der Untersuchungskommission nicht anschließt und die Ausschlüsse von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG Metall nicht für richtig hält.

Wir halten jedoch die zweijährigen Funktionsverbote für die drei betreffenden KollegInnen und Rügen für die anderen 15 KandidatInnen der „Alternative – offene Liste“ für falsch. Der Ortsvorstand begründet seine Entscheidung damit, dass eine Sanktion gegen „gewerkschaftsschädigendes Verhalten“ notwendig sei. Wir sind der Meinung, dass im Falle der Listenaufstellung der „Alternative – offene Liste“ kein gewerkschaftsschädigendes Verhalten vorlag. Die Kandidatur der „Alternative – offene Liste“ war ein Ergebnis der ungelösten Konflikte mit der Betriebsratsmehrheit sowie der IG Metall Vertrauenskörperleitung (VKL).

Wie dem Ortsvorstand bekannt ist, gab es von Seiten der „Alternative“ in den letzten drei Jahren viele Versuche, die inhaltliche Diskussion über kontroverse Punkte innerhalb der IG Metall im Werk zu führen. Eine solche Diskussion wurde auch im Vorfeld der Listenaufstellung eingefordert. Dieser Aufforderung wurde von Seiten der Betriebsratsmehrheit sowie der VKL nicht nachgegangen. Die „Alternative“ hat der IG Metall-Ortsverwaltung mehrfach die Problematik im Mercedes-Benz-Werk Marienfelde dargelegt, dass statt einer offenen und demokratischen Diskussion stattdessen eine Ausgrenzung kritischer IG Metaller im Betriebsrat stattfand. Der Ortsvorstand ist jedoch seiner Verantwortung nicht gerecht geworden.

Mangels Lösung dieser Probleme forderte die „Alternative“ deshalb den Ortsvorstand auf, die „Alternative- offene Liste“ als zweite IG Metall-Liste anzuerkennen, so wie dies unter vergleichbaren Bedingungen auch der Fall bei BMW Spandau ist. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben.

In einem offenen Brief von 19 IG Metall-Betriebsräten aus Berliner Betrieben, darunter auch fünf Mitgliedern des Ortsvorstandes, wurden viele Fragen aufgeworfen, die deutlich machten, dass die Hintergründe im Werk Marienfelde nicht ausreichend bekannt sind. Daraufhin haben sowohl mehrere Berliner IG Metall-Mitglieder als auch die Alternative vorgeschlagen, dass es eine IG Metall-interne Diskussion über die offenen Fragen geben solle, bevor der Ortsvorstand eine Entscheidung fällt. Im Werk wurde eine Mitgliederversammlung eingefordert. Auf diese Vorschläge wurde nicht eingegangen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar. Warum wird einer gewerkschaftsinternen Diskussion aus dem Weg gegangen?

In der offiziellen Begründung des Ortsvorstands zu seiner Entscheidung steht, es sei wichtig, „auf keinen Fall den Eindruck zu erwecken, kritische Meinungen würden durch das Verhalten des IG Metall-Ortsvorstands mit Ausgrenzung beantwortet.“ Ein Funktionsverbot von zwei Jahren würde jedoch genau das bedeuten. Denn alle drei Betriebsräte würden weder als Vertrauensleute noch als Delegierte der IG Metalldelegiertenversammlung Berlin fungieren können.

Dies bedeutet, dass sie umgehend von wichtigen gewerkschaftsinternen Debatten ausgeschlossen sind und wiederum ihre inhaltlichen Punkte nicht einbringen können. Das ist insbesondere deshalb abzulehnen, weil alle drei bisher einen großen Anteil daran hatten, neue Mitglieder für die IG Metall zu gewinnen bzw. KollegInnen, die austreten wollten, erneut von der IG Metall-Mitgliedschaft zu überzeugen. Zudem tragen diese KollegInnen wichtige inhaltliche Beiträge in die Delegiertenversammlung. Alle drei wurden von einem Teil der Mitgliedschaft im Mercedes-Benz-Werk Marienfelde für diese Funktion gewählt, Mustafa Efe bekam bei der Wahl die meisten Stimmen. Dem in der OV-Begründung betonten „notwendigen Respekt vor der Meinung der Mitglieder“ wird mit den Funktionsverboten zuwider gehandelt.

Das gilt umso mehr, als die Dauer der Funktionsverbote bedeutet, dass eine erneute Kandidatur bei den kommenden Organisationswahlen der IG Metall 2012 für die betreffenden drei KollegInnen nicht möglich wäre. Aus unserer Sicht würde daher der Beschluss eine Beeinträchtigung der demokratischen Willensbildung der Mitglieder im Mercedes-Benz-Werk Berlin Marienfelde bei den Wahlen bedeuten. Das kann nicht im Interesse der IG Metall-Mitglieder sein.

Wir sind darüber befremdet, dass Hakan Göggöz und Lutz Berger, zwei offensichtlich engagierte Kollegen, die ihren Eintritt in die IG Metall erklärt haben, noch immer nicht aufgenommen wurden. Wir fordern, dass der Ortsvorstand die Mitgliedsanträge dieser beiden Kollegen unverzüglich positiv abstimmt. Die Entscheidung des OV ist gegen Ausschlüsse, also kann er auch beschließen, die beiden Kollegen in die IG Metall aufzunehmen, unabhängig von einer Entscheidung des Vorstandes.

Wir sind auch empört, dass die Untersuchungskommission beim Verfahren gegen Refik Güncan von der Liste „Faire Basis“ erneut einen Ausschluss empfiehlt und fordern den Ortsvorstand auf, diese Empfehlung sowie jegliche Sanktion gegen den Kollegen zurückzuweisen.

Wir fordern den IG Metall Vorstand auf, sich gegen eine Sanktionierung der 19 KollegInnen auszusprechen. Das wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr offener und demokratischer Debatte und eine Voraussetzung für eine engagierte Interessenvertretung der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Berlin Marienfelde.

Wir möchten KollegInnen bei Daimler und anderer Betriebe auffordern, diese Forderung zu unterstützen und entsprechende Schreiben an den IG Metall Vorstand zu senden.

Ko-ordinierungsgruppe des

„Solidaritätskreis für vom Ausschluss bedrohte MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin“

Erster Erfolg der Solikampagne! Es geht jedoch weiter

Pressemitteilung:

Ortsvorstand der IG Metall empfiehlt keine Ausschlüsse von „Alternativen“

Im laufenden Untersuchungsverfahren gegen KollegInnen der „Alternative“ im Daimler Werk Berlin Marienfelde gibt es eine neue Entwicklung. Der Berliner Ortsvorstand der IG Metall stimmte diese Woche über die Empfehlung der internen Untersuchungskommission ab.

Die Untersuchungskommission hatte mit drei zu zwei Stimmen eine Empfehlung ausgesprochen, laut derer drei Betriebsräte der „Alternative“ aus der IG Metall ausgeschlossen und 15 weitere KollegInnen eine Rüge bekommen sollten, weil die Kandidatur auf einer unabhängigen Liste zur Betriebsratswahl gewerkschaftsschädigend gewesen sei. Auf diese Empfehlung hin hatte es massiven Protest gegeben, inklusive einer Kundgebung vor dem IG Metallhaus mit 150 TeilnehmerInnen von Daimler sowie anderer Berliner Metallbetriebe. Etwa 1000 KollegInnen unterschrieben eine Petition gegen das Ausschlussverfahren der „Alternativen“, die sich in ihrer Zeitung für einen „kämpferischen Kurs der IG Metall“ einsetzen. Nun hat der Berliner IG Metall-Ortsvorstand sich gegen Ausschlüsse, dafür aber für ein zweijähriges Funktionsverbot von Mustafa Efe, Fehmyie Utku und Martin Franke ausgesprochen. „Es ist ein erster Erfolg, dass sich der Ortsvorstand gegen die Ausschlüsse ausspricht. Aus unserer Sicht ist das ein Ergebnis der solidarischen Unterstützung von KollegInnen im Daimler-Werk, aber auch aus vielen Betrieben in Berlin und bundesweit.“ , so Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis. Die endgültige Entscheidung trifft der IG Metallvorstand in Frankfurt. „Wir werden den Vorstand auffordern, sich auch gegen die Funktionsverbote zu entscheiden. Alle drei sind zum Beispiel gewählte Mitglieder der Berliner IG Metall-Delegiertenversammlung. Mustafa Efe bekam bei der Wahl sogar die meisten Stimmen im Werk. Die Funktionsverbote würden eine erneute Kandidatur im Frühjahr 2012 verhindern. Statt Kritiker mundtot zu machen, sollten in unserer Gewerkschaft mehr kontroverse Debatten über Strategien, Forderungen und Ziele zugelassen werden. Das kann nur helfen, eine regere Beteiligung in der Mitgliedschaft zu erreichen.“ sagte Markus Dahms vom Solidaritätskreis und Mitglied der IG Metall-Delegiertenversammlung.

Weitere Ausschlussempfehlung!

Im Untersuchungsverfahren gegen ein weiteres IG Metall-Mitglied, das auf der Liste "Faire Basis" kandidierte, hat die Kommission diese Woche allerdings ebenfalls einen Ausschluss empfohlen. "Diese Empfehlung ist zurückzuweisen. Der Kollege hat unsere volle solidarische Unterstützung, um gegen diesen Beschluss vorzugehen."betonte Angelika Teweleit.

Das nächste Treffen des Solidaritätskreise findet am Dienstag, den 7.9. um 19 Uhr im "Almende", Kottbusser Damm 25 statt.

Öffentliche Erklärung der IGMetall und unsere Antwort

Öffentliche Erklärung
Kontakt zu den Unterzeichnern über:
dolinski-gottfried@t-online.de
An
Prof. Dr. Bodo Zeuner
stellvertretend für die Unterzeichner/innen
des Offenen Briefes vom 7.6.2010
In Kopie an die Kollegen:
Berthold Huber und Detlef Wetzel
Olivier Höbel
Jörg Hofmann
Johan Baur
Arno Hager
Lieber Bodo Zeuner,

liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach Solidaritätsbekundungen und eurem offenen Brief für konkurrierende Listen bei Daimler, möchten wir, aktive Metaller und Metallerinnen, mit diesem Brief aus unserer Berliner Sicht ei-nen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.
Unsere Intention ist es nicht, den Konflikt bei Daimler in Berlin - Marienfelde umfassend zu be-werten, denn dafür fehlen uns detaillierte Informationen, die aus unserer Sicht wichtig sind, will man allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen bei Daimler gerecht werden. Wir halten aller-dings bedingungslose Solidaritätsbekundungen für konkurrierende Listen von gewerkschaftsna-hen Menschen aus Wissenschaft, Bildung, Medien, Rechtswesen und anderen Bereichen der Kulturproduktion, die den Konflikt bei Daimler vermutlich noch begrenzter als wir beurteilen kön-nen, für wenig hilfreich.
Der Offene Brief wirft für uns, die wir in unterschiedlichen Funktionen in Berliner Betrieben für eine aktive Gewerkschaftspolitik und Interessenvertretungspolitik stehen, viele Fragen auf, die wir zur Diskussion stellen.
Worum geht es aus unserer Sicht bei den Untersuchungsverfahren und was sind die Hinter-gründe?
Bei Daimler gab es wie vor jeder Betriebsratswahl eine ausführliche Diskussion zur Aufstellung der IG Metall Liste im Vertrauenskörper. Diese Diskussion war kontrovers und nach unseren Informationen diesmal auch geprägt von einem leider nicht immer sachorientierten Diskussions-stil in den IG Metall Gremien bei Daimler. Unstrittig für alle war, dass die unterschiedlichen Auf-fassungen von Vertrauensleuten selbstverständlich diskutiert und erörtert werden müssen und uns ist von beiden Listen nicht bekannt, dass dieser Grundsatz in Frage gestellt wird. In den Diskussionen vor der Wahl wurden bei Daimler die Vor- und Nachteile von Personen- oder Lis-tenwahl ausführlich und leidenschaftlich diskutiert.
Die Gegner der Personenwahl wurden mehrfach vom Vertrauenskörper und der VKL eingela-den, auf der IG Metall Liste mit zu kandidieren und sich genau wie alle anderen BR-Kandidat/innen der Diskussion um die Listenaufstellung zu stellen. Dies wurde abgelehnt.
Im Vertrauenskörper wurde letztendlich abgestimmt. Eine breite und eindeutige Mehrheit der Vertrauensleute hat sich für die Personenwahl ausgesprochen und demokratisch entschieden,
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dass die IG Metall mit einer Liste in die Betriebsratswahl geht und damit den Wählern Perso-nenwahl ermöglicht, die demokratischste aller Wahlformen.
Unsere Fragen:
- Wie steht ihr als Außenstehende – auch Professoren und Kulturschaffende- dazu, dass die von den Mitgliedern im Betrieb gewählten Vertrauensleute einen eindeutigen Be-schluss mit großer Mehrheit fassen? Darf man von außen ein „Modell BMW“ dagegen-setzen und den Kolleginnen und Kollegen vorsetzen und wenn ja, wer sollte dazu legi-timiert sein?
Die Metaller und Metallerinnen der konkurrierende Listen haben diesen demokratisch gefassten Beschluss, mit dem man nicht einverstanden sein muss, den man aber nach den Bestimmungen der IG Metall-Satzung und nach den Spielregeln gewerkschaftlicher Demokratie zu respektieren hat, nicht akzeptiert und sind mit einer eigenen Liste angetreten.
Unsere Fragen:
- Eine kämpferische IG Metall verlangt aus unserer Sicht auch eine Bindung und Diszip-lin nach innen. Was würde aus eurer Sicht folgen, wenn in Tarifrunden etc. die eigenen Beschlüsse trotz klarer Mehrheiten ad absurdum geführt würden?
- Wenn den „Konkurrierenden“ die Darstellung eines eigenen Profils auf einer gemein-samen Liste eingeräumt wurde, was rechtfertigt dann aus euer Sicht ein Verhalten, dass Beschlüsse ignorierte und ein einheitliches und geschlossenes Auftreten der IG Metall im Betrieb beschädigt (Vielfalt in der Einheit)?
Einige IG Metall Mitglieder von Daimler hat die Kritik an dem Vorgehen der Listenwahl-Entscheider dazu bewogen, ein Untersuchungsverfahren auf gewerkschaftsschädigendes Ver-halten zu beantragen. Der Sachverhalt wird also nunmehr aufgeklärt werden müssen. Warum löst das bei euch so große Besorgnisse aus? Vielleicht, weil eure Bewertung schon feststeht? Die IG Metall jedenfalls wird zunächst aufklären und erst dann bewerten.
Es handelt sich eben gerade nicht, wie in eurem Brief fälschlich dargestellt wird, um ein „Aus-schlussverfahren“. Die gegenseitigen Vorwürfe werden von einem Unabhängigen geprüft , diese Überprüfung präjudiziert noch kein Ergebnis. Wir wollen auch unseren Ärger und unsere Enttäu-schung darüber ausdrücken, dass wir uns von euch (der Begriff „Ausschlussverfahren“ weckt Emotionen) mehr Kenntnis über die Satzung der IG Metall gewünscht hätten, was die Chancen auf eine sachliche Diskussion in einem schwierigen Sachverhalt erhöht hätte.
Zur Klarstellung: Es sind also Mitglieder und Daimler-Kollegen, die sich nicht einverstanden zei-gen, mit der Missachtung des demokratisch gefassten Beschlusses ihres Vertrauenskörpers. Sie beantragen ein Recht aus der Satzung in Anspruch zu nehmen, dass jedem Mitglied zusteht.
Unsere Fragen:
- Weshalb bringt ihr die schwierige Situation bei Mercedes in Marienfelde in den Kontext eines „politischen Kurswechsel der IG Metall“ und bewertet ihn als ein „Rückfall in die 70er Jahre“?
- Ihr billigt den „konkurrierenden“ Listen ein ernsthaftes Anliegen zu, den Antragstellern auf das Untersuchungsverfahren anscheinend jedoch nicht. Welches Selbstverständ-nis leitet euch bei dieser Bewertung?
- Wieso teilt ihr die Selbstzuschreibung der „Alternativen“ als „eher konfliktbereite“, kämpferische Liste und unterstellt damit implizit dem weit überwiegenden Teil des VK, des Betriebsrats und den 1400 Berliner Daimler Beschäftigten, die die IG Metall Liste gewählt haben, sie würden sich nicht für eine entschiedene und kämpferische Interes-senarbeit einsetzen?
Die Unterzeichnenden treten für eine Versachlichung und Entdramatisierung ein. Wir treten da-für ein, dass die Auseinandersetzung bei Daimler nicht für persönliche Zwecke instrumentalisiert
2
wird. Wir haben aufgrund unserer Informationen den Eindruck gewonnen, dass es im Kern nicht um eine neue Qualität kämpferischer Interessenvertretung geht.
Wir alle stehen im Betrieb in der Verantwortung und wissen, dass die Kategorien „konfliktorien-tiert und Co-Management“ in der betrieblichen Arbeit und bei Konflikten im Betrieb nicht hilfreich sind und die betriebliche Interessenvertretung wohl kaum so schlicht und unkomplex ist, dass man sie – so verlockend das für einige scheinen mag - in diesen Kategorien abbilden könnte. Gleichzeitig hinterfragen wir die selbst postulierte Definitionsmacht über Kategorien wie „links, kämpferisch und konfliktorientiert“ sowohl von der „konfliktbereiten“ Liste als auch von vermeint-lichen Unterstützern.
Unsere Fragen:
- Was ist kämpferische Gewerkschaftspolitik?
- Woran messen wir eine kämpferische und entschiedene Interessenvertretungspolitik, die in dem offenen Brief aus unserer Sicht unreflektiert und unbegründet den „Alterna-tiven“ zugestanden wird?
Wir glauben nicht, dass der Radikalitätsgrad der Forderungen, unabhängig von einem Ergebnis und der Durchsetzungsfähigkeit ein Messkriterium ist. Ebenso glauben wir nicht, dass die Be-harrlichkeit mit der die eigene Position, unabhängig von Mehrheitsentscheidungen vertreten wird, ein sinnvolles Messkriterium ist. Vielmehr scheinen uns Kriterien, die das Ergebnis von betrieblichen Auseinandersetzungen, die Beteiligung und Zustimmung der Beschäftigten und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse berücksichtigen als sehr wichtig. Wir halten eine ernsthafte Aus-einandersetzung, die wir ja alltäglich in betrieblichen Konflikten alle erleben, mit der Durchset-zungsfähigkeit unserer Forderungen und einer starken Interessenvertretung für sehr sinnvoll.
Deshalb werben wir dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bei Daimler – und zwar alle - die Chance erhalten, ihren Konflikt mit Unterstützung unserer IG Metall konstruktiv zu lösen und dass die starke betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung bei Daimler, von der wir alle in der Vergangenheit in Tarifauseinandersetzungen und in vielen anderen betrieblichen und überbetrieblichen Auseinandersetzungen (Rente 67, Beschäftigungssicherung etc.), profitiert haben, nicht beschädigt wird.
Von Wissenschaftlern und Kulturschaffenden, deren gewerkschaftsnahes Engagement wir sehr schätzen und die für die Gewerkschaften unverzichtbar sind, wünschen wir uns bezogen auf unsere Arbeit eine unvoreingenommene, differenzierte und kritische Diskussion. Eure Beiträge zur Frage, wie ein echter Kurswechsel der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft erreicht werden kann, waren und sind uns wichtig. Deshalb war es uns wichtig, euren Brief kritisch zu hinterfragen.
Bei den vielen Fragen, die wir zur Diskussion stellen, ist aber für uns eines klar: Eine Schwä-chung der IG Metall im Betrieb und außerhalb des Betriebes wird uns dem Ziel nicht näher brin-gen - das zeigen alle historischen und aktuellen Erfahrungen.

Berlin, den 22.6.2010
Mit solidarischen Grüßen
Erstunterzeichner/innen:
Astrid Diebitsch, Betiebsratsvorsitzende NSN Berlin; Gottfried Dolinski, Betriebsratsvorsitzender Osram, Werk Berlin; Wolfgang Walter, Betriebsratsvorsitzender Siemens Messgerätewerk Berlin; Franz Plich, Betriebsratsvorsitzender Siemens Energy Service; Andreas Felgendreher, stv. Betriebsratsvorsitzender Osram, Werk Berlin; Bruno Rocker, Betriebsratsvorsitzender Schleicher Elek-tronic GmbH; Lennart Kunde, Betriebsratsvorsitzender Siemens Gasturbinenwerk Berlin; Iris Ziesche, Betriebsratsvorsitzende Stad-ler Pankow GmbH; Frank Mielchen, stv. Vertrauenskörperleiter Siemens Gasturbinenwerk Berlin, Jörg Fischer, Vertrauenskörperlei-ter Siemens Gasturbinenwerk Berlin; Uwe Dreesen, Betriebsratsvorsitzender Semperlux AG; Gerhard Lux, Betriebsratsvorsitzender Converteam GmbH Berlin Marienfelde, Martin Rüss, stv. Betriebsratsvorsitzender Converteam GmbH Berlin Marienfelde; Susanne Buchert, Vertrauenskörperleiterin Siemens Messgerätewerk Berlin; Wilfried Völker, Vertrauenskörperleitung Siemens Messgeräte-werk; Martin Krause, Betriebsratsvorsitzender Procter&Gamble Manufacturing Berlin; Ingo Kruse, Betriebsrat Procter&Gamble Ma-nufacturing Berlin; Michael-Jörg Kutz, Vertrauenskörperleiter Procter&Gamble Manufacturing Berlin; Ayse Harman, Betriebsrätin Procter&Gamble Manufacturing Berlin;
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An Gottfried Dolisnski
stellvertretend für die Unterzeichner/innen
der öffentlichen Erklärung vom 22.6.2010

In Kopie an die Kollegen:
Berthold Huber und Detlef Wetzel
Olivier Höbel
Arno Hager
Klaus Abel
Sowie weiteren Mitgliedern des Ortsvorstandes Berlin

Berlin, 17.7.2010


Unsere Antwort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Eurer öffentlichen Erklärung bezieht Ihr Stellung zu den Kontroversen um die Betriebsratswahl 2010 bei Daimler in Berlin-Marienfelde. Auch wir halten die gründliche Erörterung der in dem Brief aufgeworfenen Fragen für sinnvoll und notwendig.

Völlig über ein stimmen wir mit Eurem Anliegen, wenn Ihr schreibt:
“Deshalb werben wir dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bei Daimler – und zwar alle –- die Chance erhalten, ihren Konflikt mit Unterstützung unserer IG Metall konstruktiv zu lösen und dass die starke betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung bei Daimler, von der wir alle in der Vergangenheit in Tarifauseinandersetzungen und in vielen anderen betrieblichen und überbetrieblichen Auseinandersetzungen (Rente 67, Beschäftigungssicherung etc.), profitiert haben, nicht beschädigt wird.“

Um dies zu ermöglichen, schlagen wir vor:
Nach den Sommerschulferien, in der Zeit vom 23.8. bis 3.9.2010, organisieren wir gemeinsam eine Veranstaltung für IG Metall-Mitglieder in unserem Gewerkschaftshaus, zu der alle betroffenen und interessierten Kolleginnen und Kollegen eingeladen werden. Zu dieser internen IGM-Diskussion sollten wir selbstverständlich Bodo Zeuner und/oder weitere Unterzeichner des von Euch angesprochenen „Offenen Briefes“ einladen.

Es dient sicher auch Eurem Anliegen, wenn die Ergebnisse einer solchen Debatte in die Entscheidungsfindung des Ortsvorstandes einfließen. Wir bitten deren Mitglieder deshalb, erst nach einer solchen Veranstaltung zur Empfehlung der Untersuchungskommission Stellung zu nehmen.

Mit Kollegialen Grüßen

Günter Triebe (Mitglied Delegiertenversammlung IGM, Berlin), Klaus Murawski (VK-Leiter Firma Otis, Berlin)
Michael Hahn, Heinz-Werner Kruse, Claus-Jürgen Thiemig, Axel Fronczek, Uwe Langbein, Axel Aurich (alles BR-Mitglieder BMW, Berlin), Holger Schwabe (VK-Mitglied BMW, Berlin)
Hans Köbrich, Peter Vollmer, Rainer Knirsch (ehem. BR BMW, Berlin)
Dogan Börühan (BR Vorsitzender Ford Visteon, Berlin)
Fevzi Celikbas (BR Vorsitzender Hettich, Berlin)
Hüseyin Akyurt (VK-Leiter BSH, Berlin)
Hartmut Meyer (VK-Leiter Nokia Siemens Networks GmbH)
Markus Dahms (Vorsitzender BR IBM ND, Berlin), Jens Köpping, Angelika Exner, Eckhard Mauersberger, Siglinde Fischer, Oliver Brandt, Axel Uhlig (alle BR IBM ND, Berlin)
Peter Lohse (BR-Mitglied CNH, Berlin)
Felix Weitenhagen (BR-Mitglied Siemens Schaltwerk, Delegiertenversammlung IGM, Berlin)
Constanze Lindemann
Ges

weitere Protestschreiben

Stuttgart, den 1. Juli 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

glaubt ihr wirklich mit einen Ausschluss aus der IGM die kritischen Stimmen in Berlin zum Schweigen zu bringen? Tatsache ist doch, dass viele Kolleginnen und Kollegen mit der ganzen Verzichtspolitik im Betrieb der letzten Jahren nicht mehr einverstanden sind, da diese keinen einzigen Arbeitsplatz rettet. Im Gegenteil. Diese Politik weckt die Gier der Chefetage nach noch mehr Opfer durch die Kolleginnen und Kollegen. Das sind Erfahrungen die die Kollegen durch Personalabbau und Leistungsdruck jeden Tag am eigenen Leib spüren. Das Wahlergebnis in Berlin, wo ein Viertel der Kollegen die alternative gewählt haben, spricht doch eine deutliche Sprache. Ihr müsst auch bedenken: wenn ihr die Kollegen aus der IG Metall ausschließt, frustriert ihr die Wähler, die die „alternative“ gewählt haben. Das wird ihnen bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen bringen.

Anstatt die Kollegen aus der IG Metall auszuschließen, sollte sich der Betriebsrat lieber einmal Gedanken darüber machen, warum die Kollegen so gewählt haben. Mit der Auseinandersetzung der Fraktion „alternative“ aus Untertürkheim, Werkteil Mettingen, solltet ihr doch genügend Erfahrung gemacht haben.

Nicht ein Ausschluss aus unserer IG Metall von kritischen Kollegen ist die richtige Antwort, sondern die Einbeziehung der gesamten Belegschaft bei allen wichtigen Fragen ist die richtige Antwort auf das Wahlergebnis 2010.

Die Kollegen wollen unter anderem einen Betriebsrat der nicht zu allem ja sagt, sondern wenn es sein muss auch mal dem Unternehmen die Stirn bietet.

Deshalb fordere ich Euch auf keinen Ausschluss aus der IG Metall zu beschließen, da dieses der komplett falsche Weg ist.

Ein überzeugter IG-Metall-Kollege, der sich nicht das Recht nehmen lässt auch eine kritische Meinungen zu haben.

Mit kollegialen Grüßen

Daimler Betriebsrat der IGM ehemaliger Betriebsrat der Fraktion der alternative

André Halfenberg

Stuttgart, den 1. Juli 2010

Liebe Kollginnen und Kollegen,

bei einer Investorenkonferenz in China hat Dieter Zetsche vor einigen Wochen angekündigt, dass die seit langem angepeilte operative Rendite von 10% vom Umsatz ab 2012 erreicht werde. Für 2010 peilt Daimler einen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro an. Dies ist nur möglich wenn weitere Arbeitsplätze vernichtet und die Beschäftigten noch mehr ausgepresst werden.

Mit den Betriebsvereinbarungen von Sindelfingen und Bremen, mit der Zustimmung zu einer Leiharbeitsquote von 8% wurden Zugeständnisse an die Profitinteressen gemacht, die mit einem entschlossenen gemeinsamen Kampf der Daimler-Belegschaften verhindert hätten werden können.

Als IGM-Mitglied kann ich es nur unterstützen, wenn in immer mehr Daimler-Werken die Politik von Verzicht und Co-Management von der Basis kritisiert wird, wenn IGM-Mitglieder sich zu Betriebsgruppen zusammenschließen und mit Flugblättern, Zeitungen und alternativen Betriebsratslisten eine kämpferische Alternative anbieten.

Der Versuch drei der Berliner Betriebsräte und Alternative-Kollegen in Berlin aus der Gewerkschaft auszuschließen und allen anderen Kandidaten auf ihrer Liste eine Rüge zu erteilen ist nicht akzeptabel. Es ist der bürokratische Versuch das Infragestellen der Politik des Co-Managements der Betriebsratsmehrheit zu unterbinden. Eine Gewerkschaft, die den Anspruch erhebt demokratisch zu sein, muss die verschiedenen Positionen zur Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik offen diskutieren, anstatt kritische Kolleginnen und Kollegen auszugrenzen, zu mobben oder sogar aus der Gewerkschaft auszuschließen.

Wir brauchen eine offene und demokratische Diskussion über die Antwort der IGM auf die kapitalistische Krise, über die nötigen Kampfschritte zur Verteidigung unserer Interessen und zur Abschaffung des Profitsystems.

Im übrigen kann es nicht sein, dass im Daimler-Werk Bremen seit Jahren mehrere Betriebsgruppen der IGM existieren und bei Opel Bochum bei den letzten BR-Wahlen IGM-Mitglieder auf zwölf verschiedenen Listen kandidierten während bei Daimler Berlin die Kandidatur auf einer alternativen Liste mit Gewerkschaftsausschluss beantwortet wird.

Ich fordere Euch auf, der Empfehlung der Untersuchungskommission nicht zu folgen. Ich fordere Euch auf die eingeleiteten Ausschlussverfahren sofort zu beenden.

Nicht das kämpferische Engagement von Mustafa Efe, Femiye Utku, Martin Frank und der anderen Alternative-Kollegen ist gewerkschaftsschädigend, sondern Disziplinarmaßnahmen und Ausschlüsse gegen sie.

Mit kämpferischen Grüßen

Ursel Beck

IGM-Mitglied

Hiermit unterschreibe ich [Jürgen Egener, IG-Metall Mitglied; Daimler AG - Niederlassung Rhein-Ruhr - 1. stellv. Vertrauensperson der Menschen mit Behinderung]
Aufruf: Ausschlussverfahren gegen Metaller stoppen!

Werte Herren,
ich habe Kenntnis von den Untersuchungsverfahren in der Berliner IG Metall gegen Mitglieder aus dem Daimler-Werk Marienfelde eingeleitet worden, weil diese auf alternativen Listen zur offiziellen IG Metall-Liste zum Betriebsrat kandidiert haben. Ich protestiere gegen die damit angedrohten Funktionsverboten bzw. den Ausschluss aus der IG Metall.

Die seit Jahren stattfindende Auseinandersetzung unter IG Metall- und Betriebsratsmitgliedern über die Politik des Betriebsrates im Berliner Daimler-Werk sind kein Einzelfall. Ähnliche Konflikte finden bundesweit in den Betrieben und Gewerkschaften über den Kurs der Arbeitnehmervertretungen statt. Bei Daimler in Berlin drückte sich dies unter anderem in Konflikten um das Entgeltrahmenabkommen aus, als sich Proteste in der Belegschaft entwickelten, die von der Mehrheit des Betriebsrates nicht unterstützt wurden. Aus diesen Protesten hat sich eine „Alternative“-Gruppe entwickelt, die versuchte die politische Debatte in der IG Metall und in der Belegschaft zu befördern. Ich untestütze die Politik der "Alternative", die sich deutlich von der Politik des Co-Managements distanziert und immer wieder darlegte, wie Angriffe von Unternehmerseite erfolgreich bekämpft werden können.

Die Betriebsratsmehrheit zeigte sich wiederholt als nicht bereit, eine solche Debatte zu führen. Unter anderem wurde sogar die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung verweigert, obwohl die gesetzlich vorgesehene Anzahl von Unterschriften dafür in der Belegschaft gesammelt worden waren.

Die „Alternative“-Gruppe versteht sich als eine Gruppe kämpferischer GewerkschafterInnen und hat immer wieder zur Mitgliedschaft und zur Stärkung der IG Metall aufgerufen. Sie hat sich zur Einreichung einer eigenen Liste für die Betriebsratswahl entschieden, als deutlich wurde, dass der Vertrauensleutekörper nicht bereit war im Zusammenhang mit der Aufstellung der Liste für eine Persönlichkeitswahl eine politische Debatte zur Positionsbestimmung zu führen. Der Antrag, die „Alternative“-Liste als zweite offizielle IG Metall-Liste anzuerkennen, wie dies zum Beispiel im Berliner BMW-Werk seit Jahren üblich ist, wurde durch den IG Metall-Ortsvorstand abgelehnt.

Nun soll eine inhaltliche Auseinandersetzung in der IG Metall durch disziplinarische Maßnahmen gegen kritische Kolleginnen und Kollegen verhindert werden. Davon sind neben den KandidatInnen der „Alternative“-Liste auch die KollegInnen einer weiteren Liste mit dem Namen „Faire Basis“ betroffen. Ich protestiere entschieden gegen diese Art von "Auseinandersetzung" mit kritischen Stimmen in der Gewerkschaftsbewegung.

Vor dem Hintergrund der verschärften Angriffe der Arbeitgeberseite kann ein solches Vorgehen nur zur Schwächung der Durchsetzungskraft der IG Metall führen. Aus dem Betrieb wird berichtet, dass sehr viele IG Metall-Mitglieder mit Empörung auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens reagiert haben und damit drohen aus der Gewerkschaft auszutreten. In zahlreichen Fällen konnten sie nur durch KollegInnen der „Alternative“ und der „Faire Basis“ davon abgehalten werden.

Auch ich bin der Meinung: Die breite Einbeziehung der Belegschaften ist der einzige Weg, die anstehenden Auseinandersetzungen zu bestehen. Dies erfordert eine offene Diskussion, in die sich alle Metallerinnen und Metaller mit ihren unterschiedlichen Positionen einbringen können. Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur stärken unsere Gewerkschaften. Das Ausgrenzen von Positionen und Strömungen hingegen verhindert die aktive Einbeziehung der Kollegen, schwächt die Mobilisierungsfähigkeit und die Durchsetzungskraft der IG Metall und jeder anderen Gewerkschaft.

Ich werde diesen Fall weiter beobachten und weitere Solidarität für die KollegInnen in meiner Gewerkschaft organisieren.

=> Für die sofortige Einstellung des Untersuchungsverfahrens gegen alle betroffenen KollegInnen

Alexandra Arnsburg
Mitglied in ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg
(Angabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person)

Stefan Schröter

Borsigstr. 8

42113 Wuppertal

Beabsichtigter Ausschluss von IGM-Mitgliedern in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hager,

mit Erstaunen und zunehmenden Entsetzen verfolge ich die Vorgänge um den drohenden Ausschluss von Gewerkschafts-Mitgliedern der Gruppe„Alternative“ in Berlin.

Es ist in meinen Augen ein unerhörter Vorgang, dass sich IGM-Funktionäre angesichts von Meinungsverschiedenheiten komplett ent-solidarisieren und gar den Ausschluss von aktiven Mitgliedern betreiben!

Eine große Gewerkschaft muss auch unterschiedliche Auffassungen aushalten. Auch dann, wenn Kollegen aus einer als unzureichend empfundenenPolitik der Gewerkschaftsführung Konsequenzen ziehen und eine eigene Liste aufstellen – und erfolgreiche Arbeit im Interesse der Kollegen und Kolleginnen leisten.

Das Ausschlussverfahren ist ein fatales Zeichen der Hilflosigkeit und der -wie gesagt- Ent-Solidarisierung der Gewerkschaftsführung, dass einer Gewerkschaft gerade in diesen Zeiten ganz schlecht zu Gesicht steht.

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass sie noch zu einer angemessenen Haltung finden,

mit solidarischen Grüßen

Stefan Schröter
ver.di-Vertrauensmann und Ersatzmitglied Teilpersonalrat GB 2 der Stadtverwaltung Wuppertal

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremden habe ich erfahren, dass die IGM-Metall Berlin ein Ausschlussverfahren
gegen Kollegen bei Daimler Benz in Berlin anstrengt.

Alternative Gewerkschaftslisten mit linken und demokratischen Ansätzen
sind nichts Neues in der BRD. Diese leben und agieren erfolgreich in vielen Betrieben
Deutschlands. Mich erinnern die Androhungen und Ausschlussverfahren gegen
kämpferische, linke Kollegen stark an die Berufsverbote im Land.
Überdenkt doch mit Euren Sozialpartnerschaft-freundlichen Mitarbeitern
und Hörigen die Lage und kehrt zur Vernunft zurück. Es steht doch so viel
auf dem Spiel. In den letzten 12 Jahren geht die Schere immer weiter
auseinander und bestimmte Leute fallen motivierten Kollegen in den Rücken?
WARUM?

Stellt Eure unsinnigen Verfahren ausnahmslos gegen linke KollegInnen ein!

Die massive Behinderung von ALTERNATIVE Betriebsräten im Werk Marienfelde
wirft einen groben Schatten auf die Mehrheit des BR. Bekommt Ihr eigentlich
mit, was dort passiert?!?
Ringt doch bitte um unsere Einheitsgewerkschaft und zerstört sie nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hesse, VERDI

Gegen Ausschluss! Liebe Grüße,

Michael Bruns, IG Metall Ortsvorstandsmitglied Hamm

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

ich sende euch wärmste (sprichwörtlich am heutigen Tag:)) solidarische Grüße von der Ostsee. Ich wünsche euch viel Kraft für diese Auseinandersetzung. Ich werde euren Kampf bei Rostocker Kolleginnen und Kollegen bekannt machen. Anbei meine mail, die ich an die entsprechenden Stellen der IGM geschickt habe.

Solidarische Grüße,
Torsten Sting, verdi-Mitglied aus Rostock
Kolleginnen und Kollegen für einen Betriebsrat bei Sixt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich protestiere hiermit auf das schärfste dagegen, wie mit den Kolleginnen und Kollegen bei Daimer in Berlin umgegangen wird. Ich war 20 Jahre IG Metaller (als Vertrauensmann und Betriebsrat tätig) und versuche derzeit (mittlerweile über verdi) zusammen mit anderen Kollegen beim Autovermieter Sixt einen Betriebsrat zu gründen. Dieser versucht mit allen Mitteln dieses Ziel zu verhindern. Diese Herrschaften sind unsere Gegner und nicht jene Aktive der Alternative die sich für eine kämpferische Gewerkschaft einsetzen.

Ich fordere euch auf, diese Schikanen gegen die Kolleginnen und Kollegen zu unterlassen!

Kollegialer Gruß,
Torsten Sting

Christine Lehnert

Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Rathaus Rostock, Am Markt 1, 18055 Rostock

SAV – Sozialistische Alternative - Kröpeliner Str. 90, 18055 Rostock

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich protestiere hiermit auf das schärfste dagegen, wie mit den Kolleginnen und Kollegen bei Daimer in Berlin umgegangen wird.

Die Angriffe der Bundesregierung zeigen derzeit eindrucksvoll, wie wichtig kämpferische Gewerkschaften sind. Für nichts anderes setzen sich die Kolleginnen und Kollegen ein.

Ich fordere euch auf, diese Schikanen gegen die Kolleginnen und Kollegen zu unterlassen!

Kollegialer Gruß

Christine Lehnert

An die IG Metall in Berlin
An die GEW Bezirk Treptow-Köpenick
An den GEW Vorstand Berlin


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auf dem Treffen unserer GEW Schulgruppe an der Bouche Grundschule in Berlin-Treptow am 1.07.10 haben wir folgende Solidaritätserklärung einstimmig beschlossen:
„Die Schulgruppe der GEW an der Bouché Grundschule in Berlin-Treptow erklärt sich solidarisch mit den bei der IG Metall Berlin von Ausschluss bedrohten Kollegen bei Daimler-Marienfelde. Wir sind entschieden dagegen, dass kämpferische Kollegen ausgeschlossen werden sollen. Das spaltet die Einheit der Gewerkschaft.“

Zu diesem Anlass hat sich auch ein Solidaritätskreis gebildet: www.solikreis.blogspot.com

Wir bitten um Bekanntgabe und Weiterleitung.

Mit solidarischen Grüßen,
Petra Ilius, Vertrauensfrau, im Auftrag der GEW Schulgruppe

Sehr geehrte Herren Hager, Abel, Huber und Wetzel,

sehr geehrte Kollegen,

ich fordere euch entschieden auf, das Untersuchungsverfahren in der Berliner IG Metall gegen
Mitglieder der alternativen Liste aus dem Daimler-Werk Marienfelde umgehend
einzustellen.
Wir brauchen dringend kämpferische und demokratisch organisierte Gewerkschaften.
Euer Verweis auf die Einheit und gegen die Spaltung der Gewerkschaft ist zwar richtig,
aber heuchlerisch, denn ihr seit es, die die Kollegen spalten, durch Standortstrategien, Zulassung und Ausweitung der Leiharbeit (aktuell von 4% auf 8% bei Daimler), ignorieren der Hartz-Gesetze und Co-Managment mit Regierung und Unternehmern.

Wir brauchen keine Einheit des Verzichtes!

Nikolaus Arnold

ver.di Mitglied

Annette Albrecht
ver.di

Michael Begoll

Keine Ausschlussverfahren gegen Daimler-KollegInnen der „Alternative“!

Die Betriebsratswahlen 2010 im Daimler-Werk Berlin Marienfelde haben deutlich gemacht, dass ein großerTeil der Beschäftigten mit dem bisherigen Kurs des Betriebsrates nicht einverstanden ist. Unter diesen Bedingungen haben sich alternative kämpferische Kräfte und Mitglieder der IG Metall zur Wahl gestellt – wie es auch in anderen Metallbetrieben ohne Probleme akzeptiert wird.

Ein Viertel der Belegschaft wählte die Liste der „Alternativen“ im Werk Berlin-Marienfelde. Dies, obwohl die Vertrauensleuteleitung im Betrieb massiv Stimmung gegen die KandidatInnen auf der alternativen Liste schürte. Um einen noch größeren Erfolg der Liste zu verhindern, wurde selbst mit antikommunistischen Parolen gegen die KollegInnen der „Alternative“ gearbeitet.

Der Landesvorstand der DKP Berlin distanziert sich von diesen Verhalten. Eine solche Vorgehensweise ist mit dem Grundverständnis einer Einheitsgewerkschaft unvereinbar. Einheit im Betrieb heißt, Einheit im Vorgehen gegen die Maßnahmen der Unternehmensleitung und gegen die massiven Versuche, erreichte soziale Errungenschaften abzubauen. Es bedeutet nicht, die Einheit, um den Verzicht zu predigen oder ihn kampflos hinzunehmen. Der Landesvorstand distanziert sich von der Auffassung des VK-Leiters, dass ein Ausschluss der IG-Metall-Mitglieder bzw. Kandidaten der alternativen Liste eine notwendige Reaktion ist und lehnt schon die Vorbereitung der Verfahren ab.

Der Landesvorstand der DKP Berlin erklärt sich solidarisch mit den vom Ausschluss bedrohten IGMetall- Mitgliedern und wird die Arbeit des Solidaritätskreises unterstützen.

Landesvorstand der DKP Berlin

Erklärung des Landesvorstandes der DKP Berlin vom 6. Juni 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Solikreises-Daimler-Berlin!
Nümmes-Straßenrock ist solidarisch mit den von Ausschluss
aus der IGM bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Einige Mitglieder unserer
Band sind selbst aktive Gewerkschafter in der IGM und der GEW.
Wir haben oft für verschiedene gewerkschaftliche Veranstaltungen
gespielt.
Gewerkschaften zu bilden und kollektiven Schutz vor den Angriffen des Kapitals zu finden - das ist
ein Menschenrecht. Einem Arbeiter, Beamten oder Angestellten dieses
Recht zu nehmen, das bedeutet, diese Kollegen eines wichtigen Schutzes zu berauben. Und
gewissen Herren und Damen im Betriebsratsbüro von Daimler, die den Ausschluss beantragen, singen wir als Abgesang: "Unsre Herrn, wer
sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns
entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn!"
Solidarische Grüße
Karl Nümmes und die NümmesBand

Ich solidarisiere mich mit den betroffenen Kollegen der IGM.

In Zeiten sozialen Kahlschlags und "Westerwelle - Mania" sollte sich eine Gewerkschaft auf ihre wirklichen Ziele und Gegner konzentrieren und sich nicht in innergewerkschaftliche Grabenkämpfe begeben.

Mit solidarischen Grüßen,
Ferdinand Süwolto
Freiberuflicher Referent
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weitere Protestschreiben

Soli-Erklärung aus Dresden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße die Initiative und den Inhalt des Offenen Briefes von Prof. Zeuner und aller Unterzeichner- gerade im Ansinnen für eine starke Einheitsgewerkschaft auf antifaschistischer Grundlage und der Notwendigkeit von Gewerkschaften als Kampforganisationen für die Belegschaftsinteressen -von ganzem Herzen! Es ist wichtig, dass alle Ausschlussverfahren sofort eingestellt und erteilte bzw. angedrohte Rügen sofort zurückgenommen werden! Das geht überhaupt nicht!! Und hierbei haben insbesondere wir IG Metall Mitglieder eine besondere und große Verantwortung!Die Unterzeichner haben völlig zurecht darauf hingewiesen, dass dies eigentlich jeden demokratisch gesonnenen Gewerkschafter, Künstler,Medienschaffenden usw. zur Positionierung herausfordert! Was sie mit ihrem Offenen Brief hervorragenderweise dokumentiert haben! Daraus sollten wir alle Lernen!

Mit solidarischen Grüßen,
Bernhard Fischer, IG Metall Betriebsrat und IG Metall Vertrauenskörperleiter bei Infineon Dresden

Soli-Kundgebung war voller Erfolg

Die Solikundgebung war ein voller Erfolg! Über 170 Leute protestierten gegen den drohenden Ausschluss von Mustafa, Fehmiye und Martin, allein vom Daimler Werk kamen etwa 50 KollegInnen, sonst waren viele vom Solikreis da.Unterstützung gab es auch von KollegInnen aus anderen Metallbetrieben wie Visteon, BSH, BMW, Siemens... . Nach den kämpferischen Reden gingen etwa 80 Kollegen ins IGM Haus, um die kleine Delegation, die dann die Unterschriften an Arno Hager überreichten, zu begleiten. Vielen Dank an alle, die gekommen sind und/oder mobilisiert haben!

Pressemitteilung des Solikreises

"Alternative(n) nicht ausschließen!" Mit diesem Transparent standen heute (Donnerstag 01. Juli) 120 Protestierende aus dem Mercedes-Benz-Werk Berlin Marienfelde und Gewerkschafter aus verschiedenen Metallbetrieben vor dem IG Metall-Haus in der Alten Jakobstraße. Der Anlass: Drei Betriebsräte bei Daimler sind vom Ausschluss aus der IG Metall bedroht, weil sie im März als "Alternative offene Liste" bei den Betriebsratswahlen angetreten waren. Lutz Berger, erstes Ersatz-Betriebsratsmitglied der Alternativen im Werk erklärte:

"Die Verzichtpolitik der Betriebsratsmehrheit bedeutet Verkürzung der Taktzeiten am Band, Schikane von Kranken und vor allem Abbau von Arbeitsplätzen. Dagegen brauchen wir eine kämpferische Politik der IG Metall - für dieses Ziel setzt sich die Gruppe Alternative ein.". Ein Antrag, die alternative Liste als zweite IG Metall Liste anzuerkennen, war abgelehnt worden - obwohl bei BMW Spandau seit Jahren so verfahren wird. Die Alternative bekam ein Viertel der Stimmen. Mustafa Efe hatte sogar bei den IG Metall-Delegiertenwahlen die meisten Stimmen erhalten. "Ein Ausschluss der drei Betriebsräte wäre ein Schlag ins Gesicht all der Kollegen, die sie gewählt haben. Eine solche Entscheidung würde deshalb gerade zur Spaltung der Belegschaft im Betrieb beitragen und zur Schwächung der IG Metall" sagte Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis, der sich vor einigen Wochen gegründet hat. Unter großem Applaus bekräftigte Berger, wie sich die Alternativen eine Stärkung der Gewerkschaft vorstellen: "Wir brauchen eine IG Metall die dadurch stark ist, dass die Kollegen sich ihr nicht nur anschließen -sondern auch in ihr aktiv sind und offen und fair über den besten Weg streiten können." Eine weitere Rednerin aus einem Berliner Metallbetrieb verwies auf den Widerspruch, dass diese kämpferischen Kollegen aus der Gewerkschaft rausfliegen sollen - während jemand wie Peter Hartz, "der für wirkliche Verbrechen, nämlich Agenda 2010 und Hartz IV mit verantwortlich ist" weiter Mitglied er IG Metall sein darf.

Wichtiger Termin

Ausschlüsse aus der IG Metall verhindern!
Fehmiye, Mustafa und Martin müssen bleiben!

Wir brauchen JETZT eure Unterstützung.
Kommt zum Protest vor dem IG Metall-Haus!

Donnerstag 01. Juli, 15:00 Uhr, Alte Jakobstr. 149 (U Hallesches Tor)

Sagt klar und deutlich: die IG Metall gehört nicht den Funktionären,
sie gehört den Mitgliedern!

Empfehlung zum Ausschluß

Kommission der Berliner IG Metall entscheidet gegen kritische Daimler-Aktivisten

Karl Neumann

Im Streit um die Verfahren gegen IG-Metall-Mitglieder bei Daimler Berlin ist eine erste Entscheidung gefallen. Am Freitag beschloß die fünfköpfige Untersuchungskommission der Gewerkschaft in Berlin nach jW-Informationen mit drei zu zwei Stimmen eine Empfehlung für den Ortsvorstand der IG Metall. Demnach sollen drei Betriebsräte aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden und weitere 15 Mitglieder eine Rüge erhalten.

Hintergrund des Verfahrens ist die Kandidatur der Gewerkschafter auf einer eigenen Liste zur diesjährigen Betriebsratswahl. Die unter dem Namen »Alternative« angetretene Gruppe erzielte auf Anhieb fünf Mandate der Beschäftigtenvertretung im Berliner Daimler-Werk. Die IG Metall stellt seither 15 Mitglieder im neuen Betriebsrat. Der Wahl vorausgegangen war eine mehrjährige Auseinandersetzung um den Kurs des Betriebsrats. Statt die Belegschaft für ihre Interessen zu mobilisieren, habe dieser Lohnverzicht für die vermeintliche Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso abgesegnet wie die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten, so die Kritik der Oppositionellen.

Laut Empfehlung der Untersuchungskommission sollen Mustafa Efe, Martin Franke und Fehmiye Utku – allesamt Metaller, die bereits vor der letzten Wahl dem Betriebsrat angehörten– aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Gegen 15 weitere IG-Metall-Mitglieder, die auf der »Alternative«-Liste kandidiert haben, soll eine »Rüge« ausgesprochen werden. Auf Grundlage dieser Empfehlung wird der Ortsvorstand der IG Metall Berlin einen Beschluß fassen. Die endgültige Entscheidung trifft der geschäftsführende Vorstand in Frankfurt am Main.

Unter Gewerkschaftern haben die Verfahren bereits erheblichen Unmut hervorgerufen. In einer Petition haben sich bislang fast 1000 Kollegen – viele von ihnen Daimler-Arbeiter – gegen Ausschlüsse ausgesprochen. Zudem haben mehr als 90 gewerkschaftsnahe Wissenschaftler, Journalisten und Kulturschaffende in einem offenen Brief vor einem »Rückfall in die 70er Jahre« gewarnt (jW berichtete). Seinerzeit hatten etliche Metaller wegen der Kandidatur auf »gegnerischen Betriebsratslisten« ihre Mitgliedschaft verloren.

* Das Verfahren wird u. a. Thema sein beim Treffen des »Forums Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung Berlin« am Dienstag um 19.15 Uhr in der ver.di-Mediengalerie, Dudenstr. 10 (U-Bhf. Platz der Luftbrücke)

(c) Junge Welt 2010

Untersuchungskommission empfiehlt Ausschlüsse und Rügen

Nein zum Ausschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG Metall!

Am 25. Juni hat die Untersuchungskommission zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens (Vorsitz: Gerd Schulz/ Beisitzer der Antragssteller: Detlef Fendt und Michael Rahmel/ Beisitzer für die Angeschuldigten: Hilmi-Kaya Turan und Peter Vollmer) mit 3:2 Stimmen beschlossen, dem Ortsvorstand der IG Metall den Auschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke zu empfehlen. Die anderen 15 von dem Untersuchungsverfahren betroffenen KollegInnen – wie Mustafa, Fehmiye und Martin IG Metall Mitglieder, die auf der „Alternative“ Betriebsratsliste zu den letzten Betriebsratswahlen angetreten sind - sollen eine Rüge erhalten.

Diese Empfehlung ist ein Skandal! Wir – der Solidaritätskreis, KollegInnen des Daimler Werkes Berlin und UnterstützerInnen - fordern den Ortsvorstand nachdrücklich dazu auf, diese Empfehlung abzulehnen und stattdessen für die Einstellung des Verfahrens zu stimmen.

Die betroffenen KollegInnen der „Alternative“ setzen sich für eine Stärkung der IG Metall in ihrem Werk ein. Das heißt, dass die IG Metall-Mitglieder bei Daimler in Berlin in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und die Gelegenheit haben müssen, die brennenden Probleme im Werk gemeinsam zu diskutieren. Das Daimler Werk in Berlin ist das Einzige in ganz Deutschland, in dem es immer noch Kurzarbeit gibt. Führungskräfte sprechen von einem Personalüberhang von 500 KollegInnen, die Perspektiven für das Werk sind offen und ungeklärt. Die KollegInnen der „Alternative“ argumentieren dafür, dass in dieser Situation die IG Metall dringend eine Stratgegie entwickeln muss, wie jeder einzelne Arbeitsplatz erhalten bleibt und dagegen vorgegangen werden kann, dass aus den einzelnen KollegInnen immer mehr herausgepresst wird - z.B. durch Zusatzschichten und Verkürzung der Taktzeiten trotz Kurzarbeit.

Sich dafür einzusetzen ist nicht gewerkschaftsschädigend!

Gewerkschaftsschädigend ist es, KollegInnen unter nicht nachvollziehbaren Gründen aus der Gewerkschaft auszuschließen!

Die Begründung für die Entscheidung des Untersuchungsausschusses ist der Antritt der KollegInnen auf der „Alternative“ Betriebsratsliste zu den Betriebsratswahlen im März 2010. Diese Begründung ist völlig unverständlich. Die betroffenen KollegInnen haben im Vorfeld der Listenaufstellung zu den Wahlen deutlich gemacht, dass unterschiedliche Auffassungen über die Politik der IG Metall im Werk bestehen. Auf dieser Grundlage haben sie eine zweite IG Metall Liste beantragt. In Anbetracht der Tatsache, dass es bei BMW Berlin und anderen Betrieben bundesweit seit Jahren mehrere IG Metall Listen bei Betriebsratswahlen gibt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diesem Antrag nicht stattgegeben wurde und nun mit Disziplinarmaßnahmen gegen die KollegInnen vorgegangen wird.

Mit seiner Empfehlung will der Untersuchungsausschuss ein Exempel gegen kämpferische KollegInnen in der IG Metall statuieren.

Das dürfen wir nicht zulassen!

Wenn die Ausschlüsse gegen Mustafa, Fehmiye und Martin durchgesetzt werden, dann ist dies ein Schlag gegen die Demokratie in unserer Gewerkschaft und gegen alle, die sich für einen Kurs jenseits der von der IG Metall Führung seit Jahren verfolgten Politik des Verzichts und Co-Managements stark machen.

Im Anbetracht der schwersten Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist es unserer Ansicht nach die Aufgabe der IG Metall eine Strategie zu entwickeln, wie die Interessen der KollegInnen verteidigt werden können.

Jetzt – gerade jetzt – brauchen wir eine starke, demokratische IG Metall, die kämpft!

Deswegen: Nein zum Ausschluss von kämpferischen KollegInnen!

Bitte schickt Protestbriefe an die IG Metall-Ortsverwaltung und den Vorstand der IG Metall, in Kopie an uns (email Adressen siehe rechte Spalte).

Offener Brief

Alternative auf der Krisendemo

Mehrere Kollegen der Alternative nahmen am Sonnabend, den 12. Juni an der Demonstration "Die Krise heißt Kapitalismus" teil. Rund 20.000 demonstrierten gegen das Sparpaket der Bundesregierung und das Abwälzen der Krisenfolgen auf breite Schichten der Bevölkerung.

Mustafa Efe, Sprecher der Alternative Marienfelde, konnte auf der Auftaktkundgebung reden.




Weitere Bilder der Demonstration gibt es bei Flickr.

170 auf Soli-Veranstaltung!

170 TeilnehmerInnen kamen am Samstag, den 29. Mai zu der Solidaritätsveranstaltung mit den vom Ausschluß bedrohten Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes-Benz in Marienfelde. Auf dem Podium saßen Tom Adler, (Betriebsratsmitglied und Mitbegründer der Alternative bei Daimler Stuttgart-Untertürkheim), Hakan Göggöz (BR-Mitglied und Alternative Berlin) und Felix Weitenhagen. (BR-Mitglied bei Siemens Schaltwerk Berlin) und Eckart Spoo (ver.di Mitglied und Herausgeber von "Ossietzky"). Rolf Becker (ver.di Mitglied Hamburg) war krankheitsbedingt verhindert, seine Rede wurde aber durch Andy Hesse vom Solikreis verlesen.

Als einziger Metaller der Alternative konnte sich Hakan Göggöz zu den Ausschlüssen äußern, da er selbst erst vor kurzem in die IG Metall eingetreten ist. Zu diesem Entschluss kam er durch die Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen der Alternative, die ihn erst von der Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung überzeugten. Jetzt wartet er wegen des Untersuchungsverfahrens gegen die Alternative auf Bestätigung seiner Mitgliedschaft. Er schilderte die Situation im Betrieb: in den letzten 4 Jahren wurden 500 Arbeitsplätze von 3200 auf 2700 abgebaut. Jetzt wird noch immer von einem Personalüberhang von 500 Leuten gesprochen. Ein weiterer Kollege berichtete über die schlimmen Arbeitsbedingungen im Berliner Werk, besonders in der Montage. Tom Adler konnte bestätigen, dass Kolleginnen und Kollegen, die zeitweise aus Stuttgart Untertürkheim nach Berlin versetzt wurden, ebenfalls berichtet hatten, dass sie solche harten Arbeitsbedingungen noch nie erlebt haben.

Tom machte am Beispiel Untertürkheim deutlich, wo die Verzichtpolitik hinführt. Vor etwa 30 Jahren arbeiteten 25.000 Beschäftigte im Werk UT und sie produzierten 450.000 Fahrzeuge pro Jahr. Heute produzieren nur 17.500 Beschäftigte 1,15 Millionen Fahrzeuge! Das demonstriere die enorme Leistungsverdichtung, die stattgefunden hat - mit Duldung oder sogar aktiver Beteiligung einer Mehrheit von Betriebsräten.

Eckart Spoo machte klar: innergewerkschaftliche Demokratie ist absolute Voraussetzung für Einheit und um Mobilisierungskraft zu entfalten. Gerade in Zeiten der Krise müssen die Gewerkschaften gestärkt werden.

Die Veranstaltung war ein erster Höhepunkt der Solidaritätsarbeit für die Alternative-KollegInnen. Fast 400€ kamen an Spenden für die Soli-Kampagne zusammen. GewerkschaftsaktivistInnen aus einer Reihe von Berliner Betrieben wie BMW, BSH, CNH, Siemens, Visteon, Charite, Telekom, S-Bahn usw. äußerten ihre Unterstützung für die kämpferischen KollegInnen und betonten die Notwendigkeit oppositioneller Gewerkschaftsarbeit gegen die Politik des Co-Managements durch Betriebsratsspitzen.

Die Versammlung beschloss folgende Erklärung:

Die über 150 Teilnehmer der am 29. Mai in Berlin stattgefundenen Veranstaltung zu den Ausschlussdrohungen gegen die Mitglieder der "Alternativen" Betriebsratsliste bei Daimler in Marienfelde erklären hiermit ihre uneingeschränkte Solidarität mit diesen Kolleginnen und Kollegen. Wir bekräftigen zugleich den gemeinsamen Willen für die Stärkung der Einheitsgewerkschaft einzutreten. Gerade in der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften. Regierung und Konzerne wollen die Lasten der Krise auf die Lohn- und Gehaltsabhängigen abwälzen, während sie großzügig Hunderte von Milliarden Euro Steuergelder an Banken, Spekulanten und Konzerne auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ausschütten. Ausschlüsse aktiver und kämpferischer Mitglieder schwächen die Gewerkschaften. Der letzte Gewerkschaftstag der IG- Metall und die Berliner Delegiertenversammlung hat deshalb auch unmissverständlich die Forderung nach Aufhebung der undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und klassenkämpferische Kräfte gefordert. Stattdessen verschärft der Vorstand der IG- Metall sogar die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und werden Kolleginnen und Kollegen, die bei den Betriebsratswahlen auf alternativen Listen kandidiert haben, mit Ausschlüssen bedroht. Das ist für keinen Gewerkschafter zu akzeptieren. Wir appellieren deshalb an alle Gewerkschaftsmitglieder sich mit uns gemeinsam einzusetzen für die umgehende Einstellung der Untersuchungsverfahren gegen die Kolleginnen und Kollegen aus den Daimler- Standorten in Berlin, Kassel und Sindelfingen und für die Aufhebung der undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen.
Solidarität ist unsere Waffe!
Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise!