Montag, 26. Juli 2010

Öffentliche Erklärung der IGMetall und unsere Antwort

Öffentliche Erklärung
Kontakt zu den Unterzeichnern über:
dolinski-gottfried@t-online.de
An
Prof. Dr. Bodo Zeuner
stellvertretend für die Unterzeichner/innen
des Offenen Briefes vom 7.6.2010
In Kopie an die Kollegen:
Berthold Huber und Detlef Wetzel
Olivier Höbel
Jörg Hofmann
Johan Baur
Arno Hager
Lieber Bodo Zeuner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
nach Solidaritätsbekundungen und eurem offenen Brief für konkurrierende Listen bei Daimler, möchten wir, aktive Metaller und Metallerinnen, mit diesem Brief aus unserer Berliner Sicht ei-nen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.
Unsere Intention ist es nicht, den Konflikt bei Daimler in Berlin - Marienfelde umfassend zu be-werten, denn dafür fehlen uns detaillierte Informationen, die aus unserer Sicht wichtig sind, will man allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen bei Daimler gerecht werden. Wir halten aller-dings bedingungslose Solidaritätsbekundungen für konkurrierende Listen von gewerkschaftsna-hen Menschen aus Wissenschaft, Bildung, Medien, Rechtswesen und anderen Bereichen der Kulturproduktion, die den Konflikt bei Daimler vermutlich noch begrenzter als wir beurteilen kön-nen, für wenig hilfreich.
Der Offene Brief wirft für uns, die wir in unterschiedlichen Funktionen in Berliner Betrieben für eine aktive Gewerkschaftspolitik und Interessenvertretungspolitik stehen, viele Fragen auf, die wir zur Diskussion stellen.
Worum geht es aus unserer Sicht bei den Untersuchungsverfahren und was sind die Hinter-gründe?
Bei Daimler gab es wie vor jeder Betriebsratswahl eine ausführliche Diskussion zur Aufstellung der IG Metall Liste im Vertrauenskörper. Diese Diskussion war kontrovers und nach unseren Informationen diesmal auch geprägt von einem leider nicht immer sachorientierten Diskussions-stil in den IG Metall Gremien bei Daimler. Unstrittig für alle war, dass die unterschiedlichen Auf-fassungen von Vertrauensleuten selbstverständlich diskutiert und erörtert werden müssen und uns ist von beiden Listen nicht bekannt, dass dieser Grundsatz in Frage gestellt wird. In den Diskussionen vor der Wahl wurden bei Daimler die Vor- und Nachteile von Personen- oder Lis-tenwahl ausführlich und leidenschaftlich diskutiert.
Die Gegner der Personenwahl wurden mehrfach vom Vertrauenskörper und der VKL eingela-den, auf der IG Metall Liste mit zu kandidieren und sich genau wie alle anderen BR-Kandidat/innen der Diskussion um die Listenaufstellung zu stellen. Dies wurde abgelehnt.
Im Vertrauenskörper wurde letztendlich abgestimmt. Eine breite und eindeutige Mehrheit der Vertrauensleute hat sich für die Personenwahl ausgesprochen und demokratisch entschieden,
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dass die IG Metall mit einer Liste in die Betriebsratswahl geht und damit den Wählern Perso-nenwahl ermöglicht, die demokratischste aller Wahlformen.
Unsere Fragen:
- Wie steht ihr als Außenstehende – auch Professoren und Kulturschaffende- dazu, dass die von den Mitgliedern im Betrieb gewählten Vertrauensleute einen eindeutigen Be-schluss mit großer Mehrheit fassen? Darf man von außen ein „Modell BMW“ dagegen-setzen und den Kolleginnen und Kollegen vorsetzen und wenn ja, wer sollte dazu legi-timiert sein?
Die Metaller und Metallerinnen der konkurrierende Listen haben diesen demokratisch gefassten Beschluss, mit dem man nicht einverstanden sein muss, den man aber nach den Bestimmungen der IG Metall-Satzung und nach den Spielregeln gewerkschaftlicher Demokratie zu respektieren hat, nicht akzeptiert und sind mit einer eigenen Liste angetreten.
Unsere Fragen:
- Eine kämpferische IG Metall verlangt aus unserer Sicht auch eine Bindung und Diszip-lin nach innen. Was würde aus eurer Sicht folgen, wenn in Tarifrunden etc. die eigenen Beschlüsse trotz klarer Mehrheiten ad absurdum geführt würden?
- Wenn den „Konkurrierenden“ die Darstellung eines eigenen Profils auf einer gemein-samen Liste eingeräumt wurde, was rechtfertigt dann aus euer Sicht ein Verhalten, dass Beschlüsse ignorierte und ein einheitliches und geschlossenes Auftreten der IG Metall im Betrieb beschädigt (Vielfalt in der Einheit)?
Einige IG Metall Mitglieder von Daimler hat die Kritik an dem Vorgehen der Listenwahl-Entscheider dazu bewogen, ein Untersuchungsverfahren auf gewerkschaftsschädigendes Ver-halten zu beantragen. Der Sachverhalt wird also nunmehr aufgeklärt werden müssen. Warum löst das bei euch so große Besorgnisse aus? Vielleicht, weil eure Bewertung schon feststeht? Die IG Metall jedenfalls wird zunächst aufklären und erst dann bewerten.
Es handelt sich eben gerade nicht, wie in eurem Brief fälschlich dargestellt wird, um ein „Aus-schlussverfahren“. Die gegenseitigen Vorwürfe werden von einem Unabhängigen geprüft , diese Überprüfung präjudiziert noch kein Ergebnis. Wir wollen auch unseren Ärger und unsere Enttäu-schung darüber ausdrücken, dass wir uns von euch (der Begriff „Ausschlussverfahren“ weckt Emotionen) mehr Kenntnis über die Satzung der IG Metall gewünscht hätten, was die Chancen auf eine sachliche Diskussion in einem schwierigen Sachverhalt erhöht hätte.
Zur Klarstellung: Es sind also Mitglieder und Daimler-Kollegen, die sich nicht einverstanden zei-gen, mit der Missachtung des demokratisch gefassten Beschlusses ihres Vertrauenskörpers. Sie beantragen ein Recht aus der Satzung in Anspruch zu nehmen, dass jedem Mitglied zusteht.
Unsere Fragen:
- Weshalb bringt ihr die schwierige Situation bei Mercedes in Marienfelde in den Kontext eines „politischen Kurswechsel der IG Metall“ und bewertet ihn als ein „Rückfall in die 70er Jahre“?
- Ihr billigt den „konkurrierenden“ Listen ein ernsthaftes Anliegen zu, den Antragstellern auf das Untersuchungsverfahren anscheinend jedoch nicht. Welches Selbstverständ-nis leitet euch bei dieser Bewertung?
- Wieso teilt ihr die Selbstzuschreibung der „Alternativen“ als „eher konfliktbereite“, kämpferische Liste und unterstellt damit implizit dem weit überwiegenden Teil des VK, des Betriebsrats und den 1400 Berliner Daimler Beschäftigten, die die IG Metall Liste gewählt haben, sie würden sich nicht für eine entschiedene und kämpferische Interes-senarbeit einsetzen?
Die Unterzeichnenden treten für eine Versachlichung und Entdramatisierung ein. Wir treten da-für ein, dass die Auseinandersetzung bei Daimler nicht für persönliche Zwecke instrumentalisiert
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wird. Wir haben aufgrund unserer Informationen den Eindruck gewonnen, dass es im Kern nicht um eine neue Qualität kämpferischer Interessenvertretung geht.
Wir alle stehen im Betrieb in der Verantwortung und wissen, dass die Kategorien „konfliktorien-tiert und Co-Management“ in der betrieblichen Arbeit und bei Konflikten im Betrieb nicht hilfreich sind und die betriebliche Interessenvertretung wohl kaum so schlicht und unkomplex ist, dass man sie – so verlockend das für einige scheinen mag - in diesen Kategorien abbilden könnte. Gleichzeitig hinterfragen wir die selbst postulierte Definitionsmacht über Kategorien wie „links, kämpferisch und konfliktorientiert“ sowohl von der „konfliktbereiten“ Liste als auch von vermeint-lichen Unterstützern.
Unsere Fragen:
- Was ist kämpferische Gewerkschaftspolitik?
- Woran messen wir eine kämpferische und entschiedene Interessenvertretungspolitik, die in dem offenen Brief aus unserer Sicht unreflektiert und unbegründet den „Alterna-tiven“ zugestanden wird?
Wir glauben nicht, dass der Radikalitätsgrad der Forderungen, unabhängig von einem Ergebnis und der Durchsetzungsfähigkeit ein Messkriterium ist. Ebenso glauben wir nicht, dass die Be-harrlichkeit mit der die eigene Position, unabhängig von Mehrheitsentscheidungen vertreten wird, ein sinnvolles Messkriterium ist. Vielmehr scheinen uns Kriterien, die das Ergebnis von betrieblichen Auseinandersetzungen, die Beteiligung und Zustimmung der Beschäftigten und die Nachhaltigkeit der Ergebnisse berücksichtigen als sehr wichtig. Wir halten eine ernsthafte Aus-einandersetzung, die wir ja alltäglich in betrieblichen Konflikten alle erleben, mit der Durchset-zungsfähigkeit unserer Forderungen und einer starken Interessenvertretung für sehr sinnvoll.
Deshalb werben wir dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bei Daimler – und zwar alle - die Chance erhalten, ihren Konflikt mit Unterstützung unserer IG Metall konstruktiv zu lösen und dass die starke betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung bei Daimler, von der wir alle in der Vergangenheit in Tarifauseinandersetzungen und in vielen anderen betrieblichen und überbetrieblichen Auseinandersetzungen (Rente 67, Beschäftigungssicherung etc.), profitiert haben, nicht beschädigt wird.
Von Wissenschaftlern und Kulturschaffenden, deren gewerkschaftsnahes Engagement wir sehr schätzen und die für die Gewerkschaften unverzichtbar sind, wünschen wir uns bezogen auf unsere Arbeit eine unvoreingenommene, differenzierte und kritische Diskussion. Eure Beiträge zur Frage, wie ein echter Kurswechsel der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hin zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft erreicht werden kann, waren und sind uns wichtig. Deshalb war es uns wichtig, euren Brief kritisch zu hinterfragen.
Bei den vielen Fragen, die wir zur Diskussion stellen, ist aber für uns eines klar: Eine Schwä-chung der IG Metall im Betrieb und außerhalb des Betriebes wird uns dem Ziel nicht näher brin-gen - das zeigen alle historischen und aktuellen Erfahrungen.
Berlin, den 22.6.2010
Mit solidarischen Grüßen
Erstunterzeichner/innen:
Astrid Diebitsch, Betiebsratsvorsitzende NSN Berlin; Gottfried Dolinski, Betriebsratsvorsitzender Osram, Werk Berlin; Wolfgang Walter, Betriebsratsvorsitzender Siemens Messgerätewerk Berlin; Franz Plich, Betriebsratsvorsitzender Siemens Energy Service; Andreas Felgendreher, stv. Betriebsratsvorsitzender Osram, Werk Berlin; Bruno Rocker, Betriebsratsvorsitzender Schleicher Elek-tronic GmbH; Lennart Kunde, Betriebsratsvorsitzender Siemens Gasturbinenwerk Berlin; Iris Ziesche, Betriebsratsvorsitzende Stad-ler Pankow GmbH; Frank Mielchen, stv. Vertrauenskörperleiter Siemens Gasturbinenwerk Berlin, Jörg Fischer, Vertrauenskörperlei-ter Siemens Gasturbinenwerk Berlin; Uwe Dreesen, Betriebsratsvorsitzender Semperlux AG; Gerhard Lux, Betriebsratsvorsitzender Converteam GmbH Berlin Marienfelde, Martin Rüss, stv. Betriebsratsvorsitzender Converteam GmbH Berlin Marienfelde; Susanne Buchert, Vertrauenskörperleiterin Siemens Messgerätewerk Berlin; Wilfried Völker, Vertrauenskörperleitung Siemens Messgeräte-werk; Martin Krause, Betriebsratsvorsitzender Procter&Gamble Manufacturing Berlin; Ingo Kruse, Betriebsrat Procter&Gamble Ma-nufacturing Berlin; Michael-Jörg Kutz, Vertrauenskörperleiter Procter&Gamble Manufacturing Berlin; Ayse Harman, Betriebsrätin Procter&Gamble Manufacturing Berlin;
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An Gottfried Dolisnski
stellvertretend für die Unterzeichner/innen
der öffentlichen Erklärung vom 22.6.2010

In Kopie an die Kollegen:
Berthold Huber und Detlef Wetzel
Olivier Höbel
Arno Hager
Klaus Abel
Sowie weiteren Mitgliedern des Ortsvorstandes Berlin

Berlin, 17.7.2010


Unsere Antwort

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit Eurer öffentlichen Erklärung bezieht Ihr Stellung zu den Kontroversen um die Betriebsratswahl 2010 bei Daimler in Berlin-Marienfelde. Auch wir halten die gründliche Erörterung der in dem Brief aufgeworfenen Fragen für sinnvoll und notwendig.

Völlig über ein stimmen wir mit Eurem Anliegen, wenn Ihr schreibt:
“Deshalb werben wir dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bei Daimler – und zwar alle –- die Chance erhalten, ihren Konflikt mit Unterstützung unserer IG Metall konstruktiv zu lösen und dass die starke betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung bei Daimler, von der wir alle in der Vergangenheit in Tarifauseinandersetzungen und in vielen anderen betrieblichen und überbetrieblichen Auseinandersetzungen (Rente 67, Beschäftigungssicherung etc.), profitiert haben, nicht beschädigt wird.“

Um dies zu ermöglichen, schlagen wir vor:
Nach den Sommerschulferien, in der Zeit vom 23.8. bis 3.9.2010, organisieren wir gemeinsam eine Veranstaltung für IG Metall-Mitglieder in unserem Gewerkschaftshaus, zu der alle betroffenen und interessierten Kolleginnen und Kollegen eingeladen werden. Zu dieser internen IGM-Diskussion sollten wir selbstverständlich Bodo Zeuner und/oder weitere Unterzeichner des von Euch angesprochenen „Offenen Briefes“ einladen.

Es dient sicher auch Eurem Anliegen, wenn die Ergebnisse einer solchen Debatte in die Entscheidungsfindung des Ortsvorstandes einfließen. Wir bitten deren Mitglieder deshalb, erst nach einer solchen Veranstaltung zur Empfehlung der Untersuchungskommission Stellung zu nehmen.

Mit Kollegialen Grüßen

Günter Triebe (Mitglied Delegiertenversammlung IGM, Berlin), Klaus Murawski (VK-Leiter Firma Otis, Berlin)
Michael Hahn, Heinz-Werner Kruse, Claus-Jürgen Thiemig, Axel Fronczek, Uwe Langbein, Axel Aurich (alles BR-Mitglieder BMW, Berlin), Holger Schwabe (VK-Mitglied BMW, Berlin)
Hans Köbrich, Peter Vollmer, Rainer Knirsch (ehem. BR BMW, Berlin)
Dogan Börühan (BR Vorsitzender Ford Visteon, Berlin)
Fevzi Celikbas (BR Vorsitzender Hettich, Berlin)
Hüseyin Akyurt (VK-Leiter BSH, Berlin)
Hartmut Meyer (VK-Leiter Nokia Siemens Networks GmbH)
Markus Dahms (Vorsitzender BR IBM ND, Berlin), Jens Köpping, Angelika Exner, Eckhard Mauersberger, Siglinde Fischer, Oliver Brandt, Axel Uhlig (alle BR IBM ND, Berlin)
Peter Lohse (BR-Mitglied CNH, Berlin)
Felix Weitenhagen (BR-Mitglied Siemens Schaltwerk, Delegiertenversammlung IGM, Berlin)
Constanze Lindemann
Ges

Mittwoch, 21. Juli 2010

weitere Protestschreiben

Stuttgart, den 1. Juli 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

glaubt ihr wirklich mit einen Ausschluss aus der IGM die kritischen Stimmen in Berlin zum Schweigen zu bringen? Tatsache ist doch, dass viele Kolleginnen und Kollegen mit der ganzen Verzichtspolitik im Betrieb der letzten Jahren nicht mehr einverstanden sind, da diese keinen einzigen Arbeitsplatz rettet. Im Gegenteil. Diese Politik weckt die Gier der Chefetage nach noch mehr Opfer durch die Kolleginnen und Kollegen. Das sind Erfahrungen die die Kollegen durch Personalabbau und Leistungsdruck jeden Tag am eigenen Leib spüren. Das Wahlergebnis in Berlin, wo ein Viertel der Kollegen die alternative gewählt haben, spricht doch eine deutliche Sprache. Ihr müsst auch bedenken: wenn ihr die Kollegen aus der IG Metall ausschließt, frustriert ihr die Wähler, die die „alternative“ gewählt haben. Das wird ihnen bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen bringen.

Anstatt die Kollegen aus der IG Metall auszuschließen, sollte sich der Betriebsrat lieber einmal Gedanken darüber machen, warum die Kollegen so gewählt haben. Mit der Auseinandersetzung der Fraktion „alternative“ aus Untertürkheim, Werkteil Mettingen, solltet ihr doch genügend Erfahrung gemacht haben.

Nicht ein Ausschluss aus unserer IG Metall von kritischen Kollegen ist die richtige Antwort, sondern die Einbeziehung der gesamten Belegschaft bei allen wichtigen Fragen ist die richtige Antwort auf das Wahlergebnis 2010.

Die Kollegen wollen unter anderem einen Betriebsrat der nicht zu allem ja sagt, sondern wenn es sein muss auch mal dem Unternehmen die Stirn bietet.

Deshalb fordere ich Euch auf keinen Ausschluss aus der IG Metall zu beschließen, da dieses der komplett falsche Weg ist.

Ein überzeugter IG-Metall-Kollege, der sich nicht das Recht nehmen lässt auch eine kritische Meinungen zu haben.

Mit kollegialen Grüßen

Daimler Betriebsrat der IGM ehemaliger Betriebsrat der Fraktion der alternative

André Halfenberg





Stuttgart, den 1. Juli 2010

Liebe Kollginnen und Kollegen,

bei einer Investorenkonferenz in China hat Dieter Zetsche vor einigen Wochen angekündigt, dass die seit langem angepeilte operative Rendite von 10% vom Umsatz ab 2012 erreicht werde. Für 2010 peilt Daimler einen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro an. Dies ist nur möglich wenn weitere Arbeitsplätze vernichtet und die Beschäftigten noch mehr ausgepresst werden.

Mit den Betriebsvereinbarungen von Sindelfingen und Bremen, mit der Zustimmung zu einer Leiharbeitsquote von 8% wurden Zugeständnisse an die Profitinteressen gemacht, die mit einem entschlossenen gemeinsamen Kampf der Daimler-Belegschaften verhindert hätten werden können.

Als IGM-Mitglied kann ich es nur unterstützen, wenn in immer mehr Daimler-Werken die Politik von Verzicht und Co-Management von der Basis kritisiert wird, wenn IGM-Mitglieder sich zu Betriebsgruppen zusammenschließen und mit Flugblättern, Zeitungen und alternativen Betriebsratslisten eine kämpferische Alternative anbieten.

Der Versuch drei der Berliner Betriebsräte und Alternative-Kollegen in Berlin aus der Gewerkschaft auszuschließen und allen anderen Kandidaten auf ihrer Liste eine Rüge zu erteilen ist nicht akzeptabel. Es ist der bürokratische Versuch das Infragestellen der Politik des Co-Managements der Betriebsratsmehrheit zu unterbinden. Eine Gewerkschaft, die den Anspruch erhebt demokratisch zu sein, muss die verschiedenen Positionen zur Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik offen diskutieren, anstatt kritische Kolleginnen und Kollegen auszugrenzen, zu mobben oder sogar aus der Gewerkschaft auszuschließen.

Wir brauchen eine offene und demokratische Diskussion über die Antwort der IGM auf die kapitalistische Krise, über die nötigen Kampfschritte zur Verteidigung unserer Interessen und zur Abschaffung des Profitsystems.

Im übrigen kann es nicht sein, dass im Daimler-Werk Bremen seit Jahren mehrere Betriebsgruppen der IGM existieren und bei Opel Bochum bei den letzten BR-Wahlen IGM-Mitglieder auf zwölf verschiedenen Listen kandidierten während bei Daimler Berlin die Kandidatur auf einer alternativen Liste mit Gewerkschaftsausschluss beantwortet wird.

Ich fordere Euch auf, der Empfehlung der Untersuchungskommission nicht zu folgen. Ich fordere Euch auf die eingeleiteten Ausschlussverfahren sofort zu beenden.

Nicht das kämpferische Engagement von Mustafa Efe, Femiye Utku, Martin Frank und der anderen Alternative-Kollegen ist gewerkschaftsschädigend, sondern Disziplinarmaßnahmen und Ausschlüsse gegen sie.

Mit kämpferischen Grüßen

Ursel Beck

IGM-Mitglied



Hiermit unterschreibe ich [Jürgen Egener, IG-Metall Mitglied; Daimler AG - Niederlassung Rhein-Ruhr - 1. stellv. Vertrauensperson der Menschen mit Behinderung]
Aufruf: Ausschlussverfahren gegen Metaller stoppen!



Werte Herren,
ich habe Kenntnis von den Untersuchungsverfahren in der Berliner IG Metall gegen Mitglieder aus dem Daimler-Werk Marienfelde eingeleitet worden, weil diese auf alternativen Listen zur offiziellen IG Metall-Liste zum Betriebsrat kandidiert haben. Ich protestiere gegen die damit angedrohten Funktionsverboten bzw. den Ausschluss aus der IG Metall.

Die seit Jahren stattfindende Auseinandersetzung unter IG Metall- und Betriebsratsmitgliedern über die Politik des Betriebsrates im Berliner Daimler-Werk sind kein Einzelfall. Ähnliche Konflikte finden bundesweit in den Betrieben und Gewerkschaften über den Kurs der Arbeitnehmervertretungen statt. Bei Daimler in Berlin drückte sich dies unter anderem in Konflikten um das Entgeltrahmenabkommen aus, als sich Proteste in der Belegschaft entwickelten, die von der Mehrheit des Betriebsrates nicht unterstützt wurden. Aus diesen Protesten hat sich eine „Alternative“-Gruppe entwickelt, die versuchte die politische Debatte in der IG Metall und in der Belegschaft zu befördern. Ich untestütze die Politik der "Alternative", die sich deutlich von der Politik des Co-Managements distanziert und immer wieder darlegte, wie Angriffe von Unternehmerseite erfolgreich bekämpft werden können.

Die Betriebsratsmehrheit zeigte sich wiederholt als nicht bereit, eine solche Debatte zu führen. Unter anderem wurde sogar die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung verweigert, obwohl die gesetzlich vorgesehene Anzahl von Unterschriften dafür in der Belegschaft gesammelt worden waren.

Die „Alternative“-Gruppe versteht sich als eine Gruppe kämpferischer GewerkschafterInnen und hat immer wieder zur Mitgliedschaft und zur Stärkung der IG Metall aufgerufen. Sie hat sich zur Einreichung einer eigenen Liste für die Betriebsratswahl entschieden, als deutlich wurde, dass der Vertrauensleutekörper nicht bereit war im Zusammenhang mit der Aufstellung der Liste für eine Persönlichkeitswahl eine politische Debatte zur Positionsbestimmung zu führen. Der Antrag, die „Alternative“-Liste als zweite offizielle IG Metall-Liste anzuerkennen, wie dies zum Beispiel im Berliner BMW-Werk seit Jahren üblich ist, wurde durch den IG Metall-Ortsvorstand abgelehnt.

Nun soll eine inhaltliche Auseinandersetzung in der IG Metall durch disziplinarische Maßnahmen gegen kritische Kolleginnen und Kollegen verhindert werden. Davon sind neben den KandidatInnen der „Alternative“-Liste auch die KollegInnen einer weiteren Liste mit dem Namen „Faire Basis“ betroffen. Ich protestiere entschieden gegen diese Art von "Auseinandersetzung" mit kritischen Stimmen in der Gewerkschaftsbewegung.

Vor dem Hintergrund der verschärften Angriffe der Arbeitgeberseite kann ein solches Vorgehen nur zur Schwächung der Durchsetzungskraft der IG Metall führen. Aus dem Betrieb wird berichtet, dass sehr viele IG Metall-Mitglieder mit Empörung auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens reagiert haben und damit drohen aus der Gewerkschaft auszutreten. In zahlreichen Fällen konnten sie nur durch KollegInnen der „Alternative“ und der „Faire Basis“ davon abgehalten werden.

Auch ich bin der Meinung: Die breite Einbeziehung der Belegschaften ist der einzige Weg, die anstehenden Auseinandersetzungen zu bestehen. Dies erfordert eine offene Diskussion, in die sich alle Metallerinnen und Metaller mit ihren unterschiedlichen Positionen einbringen können. Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur stärken unsere Gewerkschaften. Das Ausgrenzen von Positionen und Strömungen hingegen verhindert die aktive Einbeziehung der Kollegen, schwächt die Mobilisierungsfähigkeit und die Durchsetzungskraft der IG Metall und jeder anderen Gewerkschaft.

Ich werde diesen Fall weiter beobachten und weitere Solidarität für die KollegInnen in meiner Gewerkschaft organisieren.

=> Für die sofortige Einstellung des Untersuchungsverfahrens gegen alle betroffenen KollegInnen

Alexandra Arnsburg
Mitglied in ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg
(Angabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person)



Stefan Schröter

Borsigstr. 8

42113 Wuppertal



Beabsichtigter Ausschluss von IGM-Mitgliedern in Berlin



Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hager,



mit Erstaunen und zunehmenden Entsetzen verfolge ich die Vorgänge um den drohenden Ausschluss von Gewerkschafts-Mitgliedern der GruppeAlternativein Berlin.

Es ist in meinen Augen ein unerhörter Vorgang, dass sich IGM-Funktionäre angesichts von Meinungsverschiedenheiten komplett ent-solidarisieren und gar den Ausschluss von aktiven Mitgliedern betreiben!

Eine große Gewerkschaft muss auch unterschiedliche Auffassungen aushalten. Auch dann, wenn Kollegen aus einer als unzureichend empfundenenPolitik der Gewerkschaftsführung Konsequenzen ziehen und eine eigene Liste aufstellenund erfolgreiche Arbeit im Interesse der Kollegen und Kolleginnen leisten.

Das Ausschlussverfahren ist ein fatales Zeichen der Hilflosigkeit und der -wie gesagt- Ent-Solidarisierung der Gewerkschaftsführung, dass einer Gewerkschaft gerade in diesen Zeiten ganz schlecht zu Gesicht steht.



Ich verbleibe in der Hoffnung, dass sie noch zu einer angemessenen Haltung finden,

mit solidarischen Grüßen

Stefan Schröter
ver.di-Vertrauensmann und Ersatzmitglied Teilpersonalrat GB 2 der Stadtverwaltung Wuppertal



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremden habe ich erfahren, dass die IGM-Metall Berlin ein Ausschlussverfahren
gegen Kollegen bei Daimler Benz in Berlin anstrengt.

Alternative Gewerkschaftslisten mit linken und demokratischen Ansätzen
sind nichts Neues in der BRD. Diese leben und agieren erfolgreich in vielen Betrieben
Deutschlands. Mich erinnern die Androhungen und Ausschlussverfahren gegen
kämpferische, linke Kollegen stark an die Berufsverbote im Land.
Überdenkt doch mit Euren Sozialpartnerschaft-freundlichen Mitarbeitern
und Hörigen die Lage und kehrt zur Vernunft zurück. Es steht doch so viel
auf dem Spiel. In den letzten 12 Jahren geht die Schere immer weiter
auseinander und bestimmte Leute fallen motivierten Kollegen in den Rücken?
WARUM?

Stellt Eure unsinnigen Verfahren ausnahmslos gegen linke KollegInnen ein!

Die massive Behinderung von ALTERNATIVE Betriebsräten im Werk Marienfelde
wirft einen groben Schatten auf die Mehrheit des BR. Bekommt Ihr eigentlich
mit, was dort passiert?!?
Ringt doch bitte um unsere Einheitsgewerkschaft und zerstört sie nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hesse, VERDI



Gegen Ausschluss! Liebe Grüße,

Michael Bruns, IG Metall Ortsvorstandsmitglied Hamm



Hallo Kolleginnen und Kollegen,

ich sende euch wärmste (sprichwörtlich am heutigen Tag:)) solidarische Grüße von der Ostsee. Ich wünsche euch viel Kraft für diese Auseinandersetzung. Ich werde euren Kampf bei Rostocker Kolleginnen und Kollegen bekannt machen. Anbei meine mail, die ich an die entsprechenden Stellen der IGM geschickt habe.

Solidarische Grüße,
Torsten Sting, verdi-Mitglied aus Rostock
Kolleginnen und Kollegen für einen Betriebsrat bei Sixt




Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich protestiere hiermit auf das schärfste dagegen, wie mit den Kolleginnen und Kollegen bei Daimer in Berlin umgegangen wird. Ich war 20 Jahre IG Metaller (als Vertrauensmann und Betriebsrat tätig) und versuche derzeit (mittlerweile über verdi) zusammen mit anderen Kollegen beim Autovermieter Sixt einen Betriebsrat zu gründen. Dieser versucht mit allen Mitteln dieses Ziel zu verhindern. Diese Herrschaften sind unsere Gegner und nicht jene Aktive der Alternative die sich für eine kämpferische Gewerkschaft einsetzen.

Ich fordere euch auf, diese Schikanen gegen die Kolleginnen und Kollegen zu unterlassen!

Kollegialer Gruß,
Torsten Sting








Christine Lehnert

Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Rathaus Rostock, Am Markt 1, 18055 Rostock

SAV – Sozialistische Alternative - Kröpeliner Str. 90, 18055 Rostock

Werte Kolleginnen und Kollegen,


ich protestiere hiermit auf das schärfste dagegen, wie mit den Kolleginnen und Kollegen bei Daimer in Berlin umgegangen wird.

Die Angriffe der Bundesregierung zeigen derzeit eindrucksvoll, wie wichtig kämpferische Gewerkschaften sind. Für nichts anderes setzen sich die Kolleginnen und Kollegen ein.

Ich fordere euch auf, diese Schikanen gegen die Kolleginnen und Kollegen zu unterlassen!


Kollegialer Gruß

Christine Lehnert





An die IG Metall in Berlin
An die GEW Bezirk Treptow-Köpenick
An den GEW Vorstand Berlin


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auf dem Treffen unserer GEW Schulgruppe an der Bouche Grundschule in Berlin-Treptow am 1.07.10 haben wir folgende Solidaritätserklärung einstimmig beschlossen:
„Die Schulgruppe der GEW an der Bouché Grundschule in Berlin-Treptow erklärt sich solidarisch mit den bei der IG Metall Berlin von Ausschluss bedrohten Kollegen bei Daimler-Marienfelde. Wir sind entschieden dagegen, dass kämpferische Kollegen ausgeschlossen werden sollen. Das spaltet die Einheit der Gewerkschaft.“

Zu diesem Anlass hat sich auch ein Solidaritätskreis gebildet: www.solikreis.blogspot.com

Wir bitten um Bekanntgabe und Weiterleitung.

Mit solidarischen Grüßen,
Petra Ilius, Vertrauensfrau, im Auftrag der GEW Schulgruppe


Sehr geehrte Herren Hager, Abel, Huber und Wetzel,

sehr geehrte Kollegen,

ich fordere euch entschieden auf, das Untersuchungsverfahren in der Berliner IG Metall gegen

Mitglieder der alternativen Liste aus dem Daimler-Werk Marienfelde umgehend
einzustellen.
Wir brauchen dringend kämpferische und demokratisch organisierte Gewerkschaften.
Euer Verweis auf die Einheit und gegen die Spaltung der Gewerkschaft ist zwar richtig,
aber heuchlerisch, denn ihr seit es, die die Kollegen spalten, durch Standortstrategien, Zulassung und Ausweitung der Leiharbeit (aktuell von 4% auf 8% bei Daimler), ignorieren der Hartz-Gesetze und Co-Managment mit Regierung und Unternehmern.

Wir brauchen keine Einheit des Verzichtes!

Nikolaus Arnold

ver.di Mitglied


Annette Albrecht
ver.di


Michael Begoll




Keine Ausschlussverfahren gegen Daimler-KollegInnen der „Alternative“!

Die Betriebsratswahlen 2010 im Daimler-Werk Berlin Marienfelde haben deutlich gemacht, dass ein großerTeil der Beschäftigten mit dem bisherigen Kurs des Betriebsrates nicht einverstanden ist. Unter diesen Bedingungen haben sich alternative kämpferische Kräfte und Mitglieder der IG Metall zur Wahl gestellt – wie es auch in anderen Metallbetrieben ohne Probleme akzeptiert wird.

Ein Viertel der Belegschaft wählte die Liste der „Alternativen“ im Werk Berlin-Marienfelde. Dies, obwohl die Vertrauensleuteleitung im Betrieb massiv Stimmung gegen die KandidatInnen auf der alternativen Liste schürte. Um einen noch größeren Erfolg der Liste zu verhindern, wurde selbst mit antikommunistischen Parolen gegen die KollegInnen der „Alternative“ gearbeitet.

Der Landesvorstand der DKP Berlin distanziert sich von diesen Verhalten. Eine solche Vorgehensweise ist mit dem Grundverständnis einer Einheitsgewerkschaft unvereinbar. Einheit im Betrieb heißt, Einheit im Vorgehen gegen die Maßnahmen der Unternehmensleitung und gegen die massiven Versuche, erreichte soziale Errungenschaften abzubauen. Es bedeutet nicht, die Einheit, um den Verzicht zu predigen oder ihn kampflos hinzunehmen. Der Landesvorstand distanziert sich von der Auffassung des VK-Leiters, dass ein Ausschluss der IG-Metall-Mitglieder bzw. Kandidaten der alternativen Liste eine notwendige Reaktion ist und lehnt schon die Vorbereitung der Verfahren ab.

Der Landesvorstand der DKP Berlin erklärt sich solidarisch mit den vom Ausschluss bedrohten IGMetall- Mitgliedern und wird die Arbeit des Solidaritätskreises unterstützen.

Landesvorstand der DKP Berlin

Erklärung des Landesvorstandes der DKP Berlin vom 6. Juni 2010



Liebe Kolleginnen und Kollegen des Solikreises-Daimler-Berlin!
Nümmes-Straßenrock ist solidarisch mit den von Ausschluss
aus der IGM bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Einige Mitglieder unserer
Band sind selbst aktive Gewerkschafter in der IGM und der GEW.
Wir haben oft für verschiedene gewerkschaftliche Veranstaltungen
gespielt.
Gewerkschaften zu bilden und kollektiven Schutz vor den Angriffen des Kapitals zu finden - das ist
ein Menschenrecht. Einem Arbeiter, Beamten oder Angestellten dieses
Recht zu nehmen, das bedeutet, diese Kollegen eines wichtigen Schutzes zu berauben. Und
gewissen Herren und Damen im Betriebsratsbüro von Daimler, die den Ausschluss beantragen, singen wir als Abgesang: "Unsre Herrn, wer
sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns
entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn!"
Solidarische Grüße
Karl Nümmes und die NümmesBand



Ich solidarisiere mich mit den betroffenen Kollegen der IGM.

In Zeiten sozialen Kahlschlags und "Westerwelle - Mania" sollte sich eine Gewerkschaft auf ihre wirklichen Ziele und Gegner konzentrieren und sich nicht in innergewerkschaftliche Grabenkämpfe begeben.

Mit solidarischen Grüßen,
Ferdinand Süwolto
Freiberuflicher Referent
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weitere Protestschreiben









Sonntag, 11. Juli 2010

Soli-Erklärung aus Dresden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße die Initiative und den Inhalt des Offenen Briefes von Prof. Zeuner und aller Unterzeichner- gerade im Ansinnen für eine starke Einheitsgewerkschaft auf antifaschistischer Grundlage und der Notwendigkeit von Gewerkschaften als Kampforganisationen für die Belegschaftsinteressen -von ganzem Herzen! Es ist wichtig, dass alle Ausschlussverfahren sofort eingestellt und erteilte bzw. angedrohte Rügen sofort zurückgenommen werden! Das geht überhaupt nicht!! Und hierbei haben insbesondere wir IG Metall Mitglieder eine besondere und große Verantwortung!Die Unterzeichner haben völlig zurecht darauf hingewiesen, dass dies eigentlich jeden demokratisch gesonnenen Gewerkschafter, Künstler,Medienschaffenden usw. zur Positionierung herausfordert! Was sie mit ihrem Offenen Brief hervorragenderweise dokumentiert haben! Daraus sollten wir alle Lernen!

Mit solidarischen Grüßen,
Bernhard Fischer, IG Metall Betriebsrat und IG Metall Vertrauenskörperleiter bei Infineon Dresden

Freitag, 2. Juli 2010

Soli-Kundgebung war voller Erfolg

Die Solikundgebung war ein voller Erfolg! Über 170 Leute protestierten gegen den drohenden Ausschluss von Mustafa, Fehmiye und Martin, allein vom Daimler Werk kamen etwa 50 KollegInnen, sonst waren viele vom Solikreis da.Unterstützung gab es auch von KollegInnen aus anderen Metallbetrieben wie Visteon, BSH, BMW, Siemens... . Nach den kämpferischen Reden gingen etwa 80 Kollegen ins IGM Haus, um die kleine Delegation, die dann die Unterschriften an Arno Hager überreichten, zu begleiten. Vielen Dank an alle, die gekommen sind und/oder mobilisiert haben!


















Pressemitteilung des Solikreises

"Alternative(n) nicht ausschließen!" Mit diesem Transparent standen heute (Donnerstag 01. Juli) 120 Protestierende aus dem Mercedes-Benz-Werk Berlin Marienfelde und Gewerkschafter aus verschiedenen Metallbetrieben vor dem IG Metall-Haus in der Alten Jakobstraße. Der Anlass: Drei Betriebsräte bei Daimler sind vom Ausschluss aus der IG Metall bedroht, weil sie im März als "Alternative offene Liste" bei den Betriebsratswahlen angetreten waren. Lutz Berger, erstes Ersatz-Betriebsratsmitglied der Alternativen im Werk erklärte:

"Die Verzichtpolitik der Betriebsratsmehrheit bedeutet Verkürzung der Taktzeiten am Band, Schikane von Kranken und vor allem Abbau von Arbeitsplätzen. Dagegen brauchen wir eine kämpferische Politik der IG Metall - für dieses Ziel setzt sich die Gruppe Alternative ein.". Ein Antrag, die alternative Liste als zweite IG Metall Liste anzuerkennen, war abgelehnt worden - obwohl bei BMW Spandau seit Jahren so verfahren wird. Die Alternative bekam ein Viertel der Stimmen. Mustafa Efe hatte sogar bei den IG Metall-Delegiertenwahlen die meisten Stimmen erhalten. "Ein Ausschluss der drei Betriebsräte wäre ein Schlag ins Gesicht all der Kollegen, die sie gewählt haben. Eine solche Entscheidung würde deshalb gerade zur Spaltung der Belegschaft im Betrieb beitragen und zur Schwächung der IG Metall" sagte Angelika Teweleit vom Solidaritätskreis, der sich vor einigen Wochen gegründet hat. Unter großem Applaus bekräftigte Berger, wie sich die Alternativen eine Stärkung der Gewerkschaft vorstellen: "Wir brauchen eine IG Metall die dadurch stark ist, dass die Kollegen sich ihr nicht nur anschließen -sondern auch in ihr aktiv sind und offen und fair über den besten Weg streiten können." Eine weitere Rednerin aus einem Berliner Metallbetrieb verwies auf den Widerspruch, dass diese kämpferischen Kollegen aus der Gewerkschaft rausfliegen sollen - während jemand wie Peter Hartz, "der für wirkliche Verbrechen, nämlich Agenda 2010 und Hartz IV mit verantwortlich ist" weiter Mitglied er IG Metall sein darf.