Montag, 31. Mai 2010

170 auf Soli-Veranstaltung!

170 TeilnehmerInnen kamen am Samstag, den 29. Mai zu der Solidaritätsveranstaltung mit den vom Ausschluß bedrohten Kolleginnen und Kollegen bei Mercedes-Benz in Marienfelde. Auf dem Podium saßen Tom Adler, (Betriebsratsmitglied und Mitbegründer der Alternative bei Daimler Stuttgart-Untertürkheim), Hakan Göggöz (BR-Mitglied und Alternative Berlin) und Felix Weitenhagen. (BR-Mitglied bei Siemens Schaltwerk Berlin) und Eckart Spoo (ver.di Mitglied und Herausgeber von "Ossietzky"). Rolf Becker (ver.di Mitglied Hamburg) war krankheitsbedingt verhindert, seine Rede wurde aber durch Andy Hesse vom Solikreis verlesen.

Als einziger Metaller der Alternative konnte sich Hakan Göggöz zu den Ausschlüssen äußern, da er selbst erst vor kurzem in die IG Metall eingetreten ist. Zu diesem Entschluss kam er durch die Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen der Alternative, die ihn erst von der Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Organisierung überzeugten. Jetzt wartet er wegen des Untersuchungsverfahrens gegen die Alternative auf Bestätigung seiner Mitgliedschaft. Er schilderte die Situation im Betrieb: in den letzten 4 Jahren wurden 500 Arbeitsplätze von 3200 auf 2700 abgebaut. Jetzt wird noch immer von einem Personalüberhang von 500 Leuten gesprochen. Ein weiterer Kollege berichtete über die schlimmen Arbeitsbedingungen im Berliner Werk, besonders in der Montage. Tom Adler konnte bestätigen, dass Kolleginnen und Kollegen, die zeitweise aus Stuttgart Untertürkheim nach Berlin versetzt wurden, ebenfalls berichtet hatten, dass sie solche harten Arbeitsbedingungen noch nie erlebt haben.

Tom machte am Beispiel Untertürkheim deutlich, wo die Verzichtpolitik hinführt. Vor etwa 30 Jahren arbeiteten 25.000 Beschäftigte im Werk UT und sie produzierten 450.000 Fahrzeuge pro Jahr. Heute produzieren nur 17.500 Beschäftigte 1,15 Millionen Fahrzeuge! Das demonstriere die enorme Leistungsverdichtung, die stattgefunden hat - mit Duldung oder sogar aktiver Beteiligung einer Mehrheit von Betriebsräten.

Eckart Spoo machte klar: innergewerkschaftliche Demokratie ist absolute Voraussetzung für Einheit und um Mobilisierungskraft zu entfalten. Gerade in Zeiten der Krise müssen die Gewerkschaften gestärkt werden.

Die Veranstaltung war ein erster Höhepunkt der Solidaritätsarbeit für die Alternative-KollegInnen. Fast 400€ kamen an Spenden für die Soli-Kampagne zusammen. GewerkschaftsaktivistInnen aus einer Reihe von Berliner Betrieben wie BMW, BSH, CNH, Siemens, Visteon, Charite, Telekom, S-Bahn usw. äußerten ihre Unterstützung für die kämpferischen KollegInnen und betonten die Notwendigkeit oppositioneller Gewerkschaftsarbeit gegen die Politik des Co-Managements durch Betriebsratsspitzen.

Die Versammlung beschloss folgende Erklärung:

Die über 150 Teilnehmer der am 29. Mai in Berlin stattgefundenen Veranstaltung zu den Ausschlussdrohungen gegen die Mitglieder der "Alternativen" Betriebsratsliste bei Daimler in Marienfelde erklären hiermit ihre uneingeschränkte Solidarität mit diesen Kolleginnen und Kollegen. Wir bekräftigen zugleich den gemeinsamen Willen für die Stärkung der Einheitsgewerkschaft einzutreten. Gerade in der Krise brauchen wir starke und kämpferische Gewerkschaften. Regierung und Konzerne wollen die Lasten der Krise auf die Lohn- und Gehaltsabhängigen abwälzen, während sie großzügig Hunderte von Milliarden Euro Steuergelder an Banken, Spekulanten und Konzerne auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung ausschütten. Ausschlüsse aktiver und kämpferischer Mitglieder schwächen die Gewerkschaften. Der letzte Gewerkschaftstag der IG- Metall und die Berliner Delegiertenversammlung hat deshalb auch unmissverständlich die Forderung nach Aufhebung der undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und klassenkämpferische Kräfte gefordert. Stattdessen verschärft der Vorstand der IG- Metall sogar die Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen und werden Kolleginnen und Kollegen, die bei den Betriebsratswahlen auf alternativen Listen kandidiert haben, mit Ausschlüssen bedroht. Das ist für keinen Gewerkschafter zu akzeptieren. Wir appellieren deshalb an alle Gewerkschaftsmitglieder sich mit uns gemeinsam einzusetzen für die umgehende Einstellung der Untersuchungsverfahren gegen die Kolleginnen und Kollegen aus den Daimler- Standorten in Berlin, Kassel und Sindelfingen und für die Aufhebung der undemokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen.
Solidarität ist unsere Waffe!
Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise!

Donnerstag, 27. Mai 2010

»Einheit im Widerstand oder im Verzicht?«

Bei Daimler wehren sich kritische Gewerkschafter gegen Ausschlußverfahren aus der IG Metall. Ein Gespräch mit Tom Adler
Interview: Karl Neumann

Tom Adler ist Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim

Sie treten am Sonnabend in Berlin bei einer Veranstaltung auf, die sich gegen Ausschlußverfahren von Berliner Daimler-Kollegen aus der IG Metall richtet. Was sind die Hintergründe?
Im Daimler-Werk Berlin hat die Betriebsratsmehrheit in den vergangenen Jahren einen extrem am Ko­management orientierten Kurs gefahren. Gegen den Ausverkauf der Interessen der Belegschaft hat sich unter den IG-Metall-Vertrauensleuten und -Betriebsräten sowie aus der Belegschaft heraus eine Opposition entwickelt. Die Kritiker wurden in der Vergangenheit permanent mit administrativen Mitteln und Tricks kaltgestellt. Als Konsequenz daraus sind die Kollegen mit einer eigenen Liste zur diesjährigen Betriebsratswahl angetreten. Aus Anlaß dieser Kandidatur hat der Berliner Ortsvorstand der IG Metall ein Untersuchungsverfahren wegen »gewerkschaftsschädigenden Verhaltens« eingeleitet.

Es wird damit argumentiert, daß die Einheit der Gewerkschaft verteidigt werden müsse.
Das ist in dieser Abstraktheit natürlich immer richtig. Die Einheit der Gewerkschaft wird aber gerade durch die Politik der Betriebsratsspitzen untergraben, zum Beispiel durch die Schaffung unterschiedlicher Standards für Altbeschäftigte und Neueingestellte. Die so geschaffene Spaltung geht viel tiefer als eine politische Auseinandersetzung um Mehrheiten in einem Betriebsrat jemals gehen könnte. Insofern fällt der Vorwurf der Spaltung denen, die diese Politik vertreten, voll auf die Füße.

Sollten Gewerkschaften und Betriebsräte nicht dennoch – insbesondere in Krisenzeiten – einheitlich auftreten?
Die Frage ist immer: Einheit wofür? Einheit im Widerstand oder im Verzicht? Hierzu hatte die Stuttgarter Delegation beim Verbandstag der Deutschen Metallarbeiter-Verbandes 1930 einen Antrag eingebracht, in dem es heißt: »Die Einheit der Arbeiterklasse ist in solcher Lage ein dringendes Gebot. Diese Einheit kann aber nicht die Kampffähigkeit und Schlagkraft der Arbeiterbewegung erhöhen, wenn sie der Koalitionspolitik und der Arbeitsgemeinschaft dienstbar gemacht werden soll. Eine solche Einheit ist weder wünschenswert noch möglich, sie ist nur erreichbar, wenn die Gewerkschaften und insbesondere der DMV die Arbeiterklasse für ihre nächstliegenden Interessen (…) in die außerparlamentarische Aktion führen wird.« Das gilt meiner Ansicht noch heute.

Geht die IG Metall generell mit Ausschlüssen gegen Mitglieder vor, die auf eigenen Listen zur Betriebsratswahl kandidieren?
Nein, damit wurde und wird sehr unterschiedlich umgegangen. Daß sich Strömungen von Gewerkschaftern zu Betriebsratslisten formieren, die für ihren jeweiligen strategischen Ansatz stehen, gibt es zum Beispiel bei Opel seit vielen Jahren – ohne daß das solche Sanktionen nach sich gezogen hätte. Ähnlich bei Karmann und in vielen anderen Betrieben. Ob so etwas als »gewerkschaftsschädigendes Verhalten« eingestuft wird, hängt stark damit zusammen, wie der IG-Metall-Apparat die örtlichen Kräfteverhältnisse einschätzt.

Aktuell scheint es einen gewissen Zuwachs oppositioneller Betriebsratslisten zu geben. Worauf führen Sie das zurück?
Ich weiß nicht, ob es tatsächlich eine Zunahme eigenständiger Kandidaturen gibt. Auf jeden Fall aber wächst die Unzufriedenheit mit der von der IG Metall in der Krise verfolgten Politik, die die von Betriebsräten verfolgte Strategie des Komanagements quasi auf die gewerkschaftliche Ebene überträgt. Weil sie die Belegschaften spaltet und nicht in der Lage ist, die Standards bei Einkommen und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, stößt diese Politik zunehmend auf Kritik. Oppositionelle Kandidaturen bei Betriebsratswahlen sind ein Ausdruck dessen.


Veranstaltung gegen Gewerkschaftsausschlüsse: Samstag, 29. Mai, 18 Uhr, Münzenberg-Saal im ND-Gebäude, Franz-Mehring-Platz 1, Berlin (Nähe Ostbahnhof); organisiert vom »Solidaritätskreis für vom Ausschluß bedrohte MetallerInnen im Mercedes-Benz-Werk Berlin« und »Forum Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegungen Berlin«

(zuerst erschienen in der jungen Welt vom 27. Mai 2010)

Dienstag, 25. Mai 2010

Ausschlussverfahren gegen MetallerInnen stoppen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

in der Berliner IG Metall ist ein Untersuchungsverfahren gegen Mitglieder aus dem Daimler-Werk eingeleitet worden, weil diese auf alternativen Listen zur offiziellen IG Metall-Liste zum Betriebsrat kandidiert haben. Damit sind diese Kolleginnen und Kollegen von Funktionsverboten bzw. vom Ausschluss aus der IG Metall bedroht.

Hintergrund ist eine seit Jahren stattfindende Auseinandersetzung unter IG Metall- und Betriebsratsmitgliedern über die Politik des Betriebsrates im Berliner Daimler-Werk. Ähnliche Konflikte finden bundesweit in den Betrieben und Gewerkschaften über den Kurs der Arbeitnehmervertretungen statt. Bei Daimler in Berlin drückte sich dies unter anderem in Konflikten um das Entgeltrahmenabkommen aus, als sich Proteste in der Belegschaft entwickelten, die von der Mehrheit des Betriebsrates nicht unterstützt wurden. Aus diesen Protesten hat sich eine „Alternative“-Gruppe entwickelt, die versuchte die politische Debatte in der IG Metall und in der Belegschaft zu befördern.

Die Betriebsratsmehrheit zeigte sich wiederholt als nicht bereit, eine solche Debatte zu führen. Unter anderem wurde sogar die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung verweigert, obwohl die gesetzlich vorgesehene Anzahl von Unterschriften dafür in der Belegschaft gesammelt worden waren.

Die „Alternative“-Gruppe versteht sich als eine Gruppe kämpferischer GewerkschafterInnen und hat immer wieder zur Mitgliedschaft und zur Stärkung der IG Metall aufgerufen. Sie hat sich zur Einreichung einer eigenen Liste für die Betriebsratswahl entschieden, als deutlich wurde, dass der Vertrauensleutekörper nicht bereit war im Zusammenhang mit der Aufstellung der Liste für eine Persönlichkeitswahl eine politische Debatte zur Positionsbestimmung zu führen. Der Antrag, die „Alternative“-Liste als zweite offizielle IG Metall-Liste anzuerkennen, wie dies zum Beispiel im Berliner BMW-Werk seit Jahren üblich ist, wurde durch den IG Metall-Ortsvorstand abgelehnt.

Nun soll eine inhaltliche Auseinandersetzung in der IG Metall durch disziplinarische Maßnahmen gegen kritische Kolleginnen und Kollegen verhindert werden. Davon sind neben den KandidatInnen der „Alternative“-Liste auch die KollegInnen einer weiteren Liste mit dem Namen „Faire Basis“ betroffen.

Vor dem Hintergrund der verschärften Angriffe der Arbeitgeberseite kann ein solches Vorgehen nur zur Schwächung der Durchsetzungskraft der IG Metall führen. Aus dem Betrieb wird berichtet, dass sehr viele IG Metall-Mitglieder mit Empörung auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens reagiert haben und damit drohen aus der Gewerkschaft auszutreten. In zahlreichen Fällen konnten sie nur durch KollegInnen der „Alternative“ und der „Faire Basis“ davon abgehalten werden.

Auch wir sind der Meinung: Die breite Einbeziehung der Belegschaften ist der einzige Weg, die anstehenden Auseinandersetzungen zu bestehen. Dies erfordert eine offene Diskussion über unsere Politik, in die sich alle Metallerinnen und Metaller mit ihren unterschiedlichen Positionen einbringen können. Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur stärken unsere Gewerkschaft. Das Ausgrenzen von Positionen und Strömungen hingegen verhindert die aktive Einbeziehung der Kollegen, schwächt die Mobilisierungsfähigkeit und die Durchsetzungskraft der IG Metall.

Wir möchten Dich deshalb bitten in dieser Frage Position zu beziehen und dem IG Metall Orts- und Hauptvorstand gegenüber Deinen Protest gegen die drohenden Ausschlüsse zu äußern.

Bitte sende Protestschreiben an:

  • IG Metall Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Fax: +49 30 253 87 – 200, E-Mail: berlin@igmetall.de

  • Arno Hager, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, arno.hager@igmetall.de

  • Klaus Abel, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, klaus.abel@igmetall.de

IG Metall Vorstand, 60519 Frankfurt, Fax: +49 69 6693-2843

Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, 60519 Frankfurt, berthold.huber@igmetall.de

Detlef Wetzel, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, 60519 Frankfurt, detelf.wetzel@igmetall.de

Eine Kopie bitte an email: soli_mit_alternative@yahoo.de


Mit solidarischen Grüßen


Angelika Teweleit
Markus Dahms
für den Solidaritätskreis

Unterschriftenliste gegen Ausschlüsse


Bundesweite Erstunterzeichner

Tom Adler und Michael Clauß, IGM, BR Daimler Stuttgart Untertürkheim*– Ulf Wittkowski und Mainhard Schmidt, IGM, BR Daimler Hamburg* - Hüseyin Akyurt, IGM, VKL und BR BSH Berlin* - Markus Dahms, IGM, BR-Vorsitz IMB ND Berlin* - Peter Lohse, IGM, BR CNH Berlin* - Ali Cicek, IGM, BR Ford Köln* - Matthias Fritz, IGM VKL Mahle Stuttgart* - Bernd Riexinger, ver.di, Geschäftsführer Bezirk Stuttgart* - Carsten Becker, ver.di, Personalrat Charite Berlin*

TeilnehmerInnen des Solidaritätskreises:

Markus Dahms, BR Vorsitz IMB ND* - Hüseyin Akyurt, IGM, VKL und BR BSH* - Peter Lohse, IGM, BR CNH* - Hans Köbrich, IGM – Peter Vollmer, IGM – Rainer Knirsch, IGM - Jörg Wuttke, IGM, BR-Vorsitz* - Hüseyin Altun, IGM – Bernd Bümmert, IGM – Daniel Geselle, IGM – Dogan Borühan, IGM – Mustafa Alkan, IGM – Ria Reich, IGM – David-S. Schumann, IGM – Thomas Hirt, IGM – Eric Andersen, IGM – Carsten Becker, ver.di, Personalrat Charite* - Rolf-Andreas Trendelenburg, ver.di, Personalrat Charite* - Wera Richter, ver.di – Andreas Hesse, ver.di – Vera Musmann, ver.di – Angelika Teweleit, ver.di – Johannes Burczik, ver.di – Sascha Stanicic, ver.di – Bernd-Uwe Weitenhagen, ver.di – Ronald Luther, ver.di – Rainer Perschewski, BR*, TRANSNET – Lothar Nätebusch, IG Bau Berlin – Uwe Krug, GdL – Willi Hajek – Miroslav Vodslon
– Sven Beyer, IGM


*Funktionsangaben dienen nur der Kenntlichmachung der Person



Montag, 24. Mai 2010

Flugblatt des Solikreises

Hier das aktuelle Flugblatt zu den Ausschlussdrohungen im Daimler.Benz-Werk Berlin:

Veranstaltungsflugblatt



Bisher eingegangene Protestschreiben

International

Nigeria: Rufus Olusesan (Chairman) und Victor Osakwe (Secretary), Campaign for democratic and workers rights (CDWR)

Belgien: Thomas Baeyens, Arbeiter bei Opel Antwerpen

Kim Wauters, Active Left Students, Ghent

Levi Sollie, Shopsteward ABVV Bayer Antwerpen

Portugal: Francisco d'Oliveira Raposo, Member of Executive Commission and International Officer of Lisbon Municipal Workers Union, Lissabon*

Großbritannien: Thomas House, UCU Union, Warwick

Nick Chaffey, Southampton Shop Stewards Network Save The Transit, Southampton

Martin Powell-Davies, Member of National Executive of the National Union of Teachers, London*

Irland: Liam Cullinane, Branch Secretary Socialist Party, Cork Citzy and Northwerst Branch

USA: Tom Potter, Member of American Federation of Stat, County and Municipal Employees (AFSCME International)* and Member of Boston Socialist Alternative, CWI



Berlin

IGM BR und VKL BMW (BR-Vorsitzende Petra Kirstein, VKL Stefan Birlem)

Vorstands der ver.di Betriebsgruppe Charite (Kontakt Carsten Becker)

Resolution der Vertrauensleute Lette-Verein (Kontakt Vera Musman)

Erdogan Kaya, 2. Sprecher des AK Migration ver.di Berlin- Brandenburg*


Alexandra Arnsburg, Mitglied in ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg*

Martin Schneider, Betriebsrat der Stiftung SPI, Soziale Räume & Projekte*, ver.di-Mitglied

Stefan Kerber


*Alle Angaben dienen nur zur Kenntlichmachung der Person




Aktion am 1. Mai

KollegInnen der Alternative bei Mercedes-Benz Berlin beteiligten sich an der DGB-Demonstration am 1. Mai.








UnterzeichnerInnen

Bernd Schneider, IG BCE, EBR Vors. FDS* - Helmut Schmitt, IG BCE, BR Vors. FDS* - Günter Kowalski, IG BCE, BR FDS* - Agnès Parusch, BR FDS* - Hermann Gässel, IG BCE - Bernd Krastel, IG BCE, Stellv. BR Vors. FDS* - Steffen Schneider, Stellv. BR FDS* - Reiner Böhmerle, BR Daimler UT* - Josè Revilla, BR Daimler UT* - Lucy Redler, ver.di - Daniel Bitzer, VKL Daimler UT* - Angelika Teweleit, ver.di - Peter Hoffmann, VKL Daimler UT* - Georg Rapp, VKL Daimler UT* - Andrè Halfenberg, BR Daimler UT* - Martin Bott, BR Daimler UT* - Frank Zannettin, VKL Daimler UT* - Witold Müller, BR Daimler UT* - Thomas Unfug, Daimler HH - Tobias Koch, Daimler HH - Sascha Stanicic, ver.di - Jan Uwe Griese, Daimler HH - Aron Amm, ver.di - Sascha Heinbockel, Daimler HH - Antonio Morais, Daimler HH - Maik Noack, Daimler HH - Anja Schmitt, Daimler HH - Peter Andresen, Daimler HH - Jörg Meinke, Daimler HH - Kai Beckmann, Daimler HH - Reinhard Brix, Daimler HH - Gerd Mischewski, Daimler HH - Frank Müller, Daimler HH - Stefan Hölzel, Daimler AG - Arne Woest, DB - Uwe Stein, SAGA GWG - Krischan Friesecke, IG BAU - Klaus Frey, ver.di - Nicole Ehrich, ver.di - Violetta Beck, Uni Kassel - Jürgen Klippert, Uni Kassel - Simone Rathmann, Klinikum Kassel - Katja Hoffmann, Klinikum Kassel - Marcus Hesse, DP AG - Frank Weber, ver.di - Michael Kaeser, DIE LINKE* - Beate Kaltenbach, DIE LINKE* - Andrej Hunko, MdB DIE LINKE* - Holger Müller, DIE LINKE* - Wolfgang Hofmann, Hauni Mb AG HH - Esther Abel, GEW, DIE LINKE* - Carsten Albrecht, Büro Inge Höger, Bundestag* - Brigitte Broitzmann, ver.di - Constanze Lindemann, ver.di - Claus Thiem, BMW - Alexandra Wegener, IGM - Christian Herwart, IGM - Elenore Wittgen, IGM - Holger Dröge, ver.di - Rudi Pfützner, Krupp Stahlbau - Agnes Fliß, NSN - Manuela Wegener, BR NSN* - Ingeborg Müller, ver.di - Johanna Erdmann, ver.di - Jörg Kunkel, NSN - Werner Kiefer, Simens AG - Michael Koschitzki, ver.di Jugend - Birgit Brzezinski, VHW - Klaus Hirner, NSN - Max Briese, PG Siemens - Marion Busch, ver.di Köln - Benedikt Berge, RAK Köln - Olaf Seiler, DP AG - Theo Mendler, BVA - Elke Lohmann, ver.di - Roland Jacobson, ver.di - Boris Gullak, ver.di - Anette Groth, MdB, DIE LINKE* - Doris Hensinger, GEW - Thomas Haschke, IGM - Barbara Kern, Fraunhofer IRB - Ari Häcker, ver.di Stuttgard - Thomas Waldheim, IG BAU - Dr. Reinhard Lehmitz, Uni Rostock - Michael Richter, DIE LINKE - Johannes Burczik, ver.di - Sebastian Jokisch, DIE LINKE - Ronald Luther, ver.di - Jörg Müller, DIE LINKE - Renate Häberle, GEW -Dieter Krüger, Bildungsministerium - Sven Beyer, IGM - Christian Reichow, IG BAU - Norbert Friedrichs DB Berlin - Constantin Schmidt, HU Berlin - Bernd Riemer, IGM - Mario Busse, ver.di - Sebastian Förster, ver.di - Stephan Hogemes, ver.di - Edith Bartelmus-Scholich, ver.di - Inge Krämer, ver.di - Andreas Flindt, ver.di - Jürgen Illmer, ver.di - Silvia Grenz, IGM - Tekla Kubicki, ver.di - Barbara Fuchs, ver.di - Dieter Klusmann, ver.di - Jochen Burghardt, ver.di - Heike Wierner, IGM - Christel Buchinger, ver.di - Annitta Rohde,GEW - Thomas Nassaver, IGM - Fritz Specht, Student - Lena Flieger, Studentin - Dr. Thomas Hohnerlein - Andreas Domhardt, IGM - Axel Hylla, ver.di - Irene Wagner, GEW - Richard Wagner, GEW - Heike Bastian IG BCE - Georg Schütz, ver.di - Jens Cebulla, Student - Katharina Jäckel, Studentin - Katja Zöllig, ver.di - Sonja Goldmann, GEW - Wolfgang Dick, IGM -

und viele mehr . . .



*Funktionsangaben dienen nur der Kenntlichmachung der Person