Wichtiger Termin

Ausschlüsse aus der IG Metall verhindern!
Fehmiye, Mustafa und Martin müssen bleiben!

Wir brauchen JETZT eure Unterstützung.
Kommt zum Protest vor dem IG Metall-Haus!

Donnerstag 01. Juli, 15:00 Uhr, Alte Jakobstr. 149 (U Hallesches Tor)

Sagt klar und deutlich: die IG Metall gehört nicht den Funktionären,
sie gehört den Mitgliedern!

Empfehlung zum Ausschluß

Kommission der Berliner IG Metall entscheidet gegen kritische Daimler-Aktivisten

Karl Neumann

Im Streit um die Verfahren gegen IG-Metall-Mitglieder bei Daimler Berlin ist eine erste Entscheidung gefallen. Am Freitag beschloß die fünfköpfige Untersuchungskommission der Gewerkschaft in Berlin nach jW-Informationen mit drei zu zwei Stimmen eine Empfehlung für den Ortsvorstand der IG Metall. Demnach sollen drei Betriebsräte aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden und weitere 15 Mitglieder eine Rüge erhalten.

Hintergrund des Verfahrens ist die Kandidatur der Gewerkschafter auf einer eigenen Liste zur diesjährigen Betriebsratswahl. Die unter dem Namen »Alternative« angetretene Gruppe erzielte auf Anhieb fünf Mandate der Beschäftigtenvertretung im Berliner Daimler-Werk. Die IG Metall stellt seither 15 Mitglieder im neuen Betriebsrat. Der Wahl vorausgegangen war eine mehrjährige Auseinandersetzung um den Kurs des Betriebsrats. Statt die Belegschaft für ihre Interessen zu mobilisieren, habe dieser Lohnverzicht für die vermeintliche Sicherung von Arbeitsplätzen ebenso abgesegnet wie die weitere Flexibilisierung von Arbeitszeiten, so die Kritik der Oppositionellen.

Laut Empfehlung der Untersuchungskommission sollen Mustafa Efe, Martin Franke und Fehmiye Utku – allesamt Metaller, die bereits vor der letzten Wahl dem Betriebsrat angehörten– aus der Gewerkschaft ausgeschlossen werden. Gegen 15 weitere IG-Metall-Mitglieder, die auf der »Alternative«-Liste kandidiert haben, soll eine »Rüge« ausgesprochen werden. Auf Grundlage dieser Empfehlung wird der Ortsvorstand der IG Metall Berlin einen Beschluß fassen. Die endgültige Entscheidung trifft der geschäftsführende Vorstand in Frankfurt am Main.

Unter Gewerkschaftern haben die Verfahren bereits erheblichen Unmut hervorgerufen. In einer Petition haben sich bislang fast 1000 Kollegen – viele von ihnen Daimler-Arbeiter – gegen Ausschlüsse ausgesprochen. Zudem haben mehr als 90 gewerkschaftsnahe Wissenschaftler, Journalisten und Kulturschaffende in einem offenen Brief vor einem »Rückfall in die 70er Jahre« gewarnt (jW berichtete). Seinerzeit hatten etliche Metaller wegen der Kandidatur auf »gegnerischen Betriebsratslisten« ihre Mitgliedschaft verloren.

* Das Verfahren wird u. a. Thema sein beim Treffen des »Forums Betrieb, Gewerkschaft und soziale Bewegung Berlin« am Dienstag um 19.15 Uhr in der ver.di-Mediengalerie, Dudenstr. 10 (U-Bhf. Platz der Luftbrücke)

(c) Junge Welt 2010

Untersuchungskommission empfiehlt Ausschlüsse und Rügen

Nein zum Ausschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG Metall!

Am 25. Juni hat die Untersuchungskommission zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens (Vorsitz: Gerd Schulz/ Beisitzer der Antragssteller: Detlef Fendt und Michael Rahmel/ Beisitzer für die Angeschuldigten: Hilmi-Kaya Turan und Peter Vollmer) mit 3:2 Stimmen beschlossen, dem Ortsvorstand der IG Metall den Auschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke zu empfehlen. Die anderen 15 von dem Untersuchungsverfahren betroffenen KollegInnen – wie Mustafa, Fehmiye und Martin IG Metall Mitglieder, die auf der „Alternative“ Betriebsratsliste zu den letzten Betriebsratswahlen angetreten sind - sollen eine Rüge erhalten.

Diese Empfehlung ist ein Skandal! Wir – der Solidaritätskreis, KollegInnen des Daimler Werkes Berlin und UnterstützerInnen - fordern den Ortsvorstand nachdrücklich dazu auf, diese Empfehlung abzulehnen und stattdessen für die Einstellung des Verfahrens zu stimmen.

Die betroffenen KollegInnen der „Alternative“ setzen sich für eine Stärkung der IG Metall in ihrem Werk ein. Das heißt, dass die IG Metall-Mitglieder bei Daimler in Berlin in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und die Gelegenheit haben müssen, die brennenden Probleme im Werk gemeinsam zu diskutieren. Das Daimler Werk in Berlin ist das Einzige in ganz Deutschland, in dem es immer noch Kurzarbeit gibt. Führungskräfte sprechen von einem Personalüberhang von 500 KollegInnen, die Perspektiven für das Werk sind offen und ungeklärt. Die KollegInnen der „Alternative“ argumentieren dafür, dass in dieser Situation die IG Metall dringend eine Stratgegie entwickeln muss, wie jeder einzelne Arbeitsplatz erhalten bleibt und dagegen vorgegangen werden kann, dass aus den einzelnen KollegInnen immer mehr herausgepresst wird - z.B. durch Zusatzschichten und Verkürzung der Taktzeiten trotz Kurzarbeit.

Sich dafür einzusetzen ist nicht gewerkschaftsschädigend!

Gewerkschaftsschädigend ist es, KollegInnen unter nicht nachvollziehbaren Gründen aus der Gewerkschaft auszuschließen!

Die Begründung für die Entscheidung des Untersuchungsausschusses ist der Antritt der KollegInnen auf der „Alternative“ Betriebsratsliste zu den Betriebsratswahlen im März 2010. Diese Begründung ist völlig unverständlich. Die betroffenen KollegInnen haben im Vorfeld der Listenaufstellung zu den Wahlen deutlich gemacht, dass unterschiedliche Auffassungen über die Politik der IG Metall im Werk bestehen. Auf dieser Grundlage haben sie eine zweite IG Metall Liste beantragt. In Anbetracht der Tatsache, dass es bei BMW Berlin und anderen Betrieben bundesweit seit Jahren mehrere IG Metall Listen bei Betriebsratswahlen gibt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diesem Antrag nicht stattgegeben wurde und nun mit Disziplinarmaßnahmen gegen die KollegInnen vorgegangen wird.

Mit seiner Empfehlung will der Untersuchungsausschuss ein Exempel gegen kämpferische KollegInnen in der IG Metall statuieren.

Das dürfen wir nicht zulassen!

Wenn die Ausschlüsse gegen Mustafa, Fehmiye und Martin durchgesetzt werden, dann ist dies ein Schlag gegen die Demokratie in unserer Gewerkschaft und gegen alle, die sich für einen Kurs jenseits der von der IG Metall Führung seit Jahren verfolgten Politik des Verzichts und Co-Managements stark machen.

Im Anbetracht der schwersten Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist es unserer Ansicht nach die Aufgabe der IG Metall eine Strategie zu entwickeln, wie die Interessen der KollegInnen verteidigt werden können.

Jetzt – gerade jetzt – brauchen wir eine starke, demokratische IG Metall, die kämpft!

Deswegen: Nein zum Ausschluss von kämpferischen KollegInnen!

Bitte schickt Protestbriefe an die IG Metall-Ortsverwaltung und den Vorstand der IG Metall, in Kopie an uns (email Adressen siehe rechte Spalte).

Offener Brief

Alternative auf der Krisendemo

Mehrere Kollegen der Alternative nahmen am Sonnabend, den 12. Juni an der Demonstration "Die Krise heißt Kapitalismus" teil. Rund 20.000 demonstrierten gegen das Sparpaket der Bundesregierung und das Abwälzen der Krisenfolgen auf breite Schichten der Bevölkerung.

Mustafa Efe, Sprecher der Alternative Marienfelde, konnte auf der Auftaktkundgebung reden.




Weitere Bilder der Demonstration gibt es bei Flickr.