Untersuchungskommission empfiehlt Ausschlüsse und Rügen

Nein zum Ausschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG Metall!

Am 25. Juni hat die Untersuchungskommission zur Feststellung gewerkschaftsschädigenden Verhaltens (Vorsitz: Gerd Schulz/ Beisitzer der Antragssteller: Detlef Fendt und Michael Rahmel/ Beisitzer für die Angeschuldigten: Hilmi-Kaya Turan und Peter Vollmer) mit 3:2 Stimmen beschlossen, dem Ortsvorstand der IG Metall den Auschluss von Mustafa Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke zu empfehlen. Die anderen 15 von dem Untersuchungsverfahren betroffenen KollegInnen – wie Mustafa, Fehmiye und Martin IG Metall Mitglieder, die auf der „Alternative“ Betriebsratsliste zu den letzten Betriebsratswahlen angetreten sind - sollen eine Rüge erhalten.

Diese Empfehlung ist ein Skandal! Wir – der Solidaritätskreis, KollegInnen des Daimler Werkes Berlin und UnterstützerInnen - fordern den Ortsvorstand nachdrücklich dazu auf, diese Empfehlung abzulehnen und stattdessen für die Einstellung des Verfahrens zu stimmen.

Die betroffenen KollegInnen der „Alternative“ setzen sich für eine Stärkung der IG Metall in ihrem Werk ein. Das heißt, dass die IG Metall-Mitglieder bei Daimler in Berlin in Entscheidungsprozesse einbezogen werden und die Gelegenheit haben müssen, die brennenden Probleme im Werk gemeinsam zu diskutieren. Das Daimler Werk in Berlin ist das Einzige in ganz Deutschland, in dem es immer noch Kurzarbeit gibt. Führungskräfte sprechen von einem Personalüberhang von 500 KollegInnen, die Perspektiven für das Werk sind offen und ungeklärt. Die KollegInnen der „Alternative“ argumentieren dafür, dass in dieser Situation die IG Metall dringend eine Stratgegie entwickeln muss, wie jeder einzelne Arbeitsplatz erhalten bleibt und dagegen vorgegangen werden kann, dass aus den einzelnen KollegInnen immer mehr herausgepresst wird - z.B. durch Zusatzschichten und Verkürzung der Taktzeiten trotz Kurzarbeit.

Sich dafür einzusetzen ist nicht gewerkschaftsschädigend!

Gewerkschaftsschädigend ist es, KollegInnen unter nicht nachvollziehbaren Gründen aus der Gewerkschaft auszuschließen!

Die Begründung für die Entscheidung des Untersuchungsausschusses ist der Antritt der KollegInnen auf der „Alternative“ Betriebsratsliste zu den Betriebsratswahlen im März 2010. Diese Begründung ist völlig unverständlich. Die betroffenen KollegInnen haben im Vorfeld der Listenaufstellung zu den Wahlen deutlich gemacht, dass unterschiedliche Auffassungen über die Politik der IG Metall im Werk bestehen. Auf dieser Grundlage haben sie eine zweite IG Metall Liste beantragt. In Anbetracht der Tatsache, dass es bei BMW Berlin und anderen Betrieben bundesweit seit Jahren mehrere IG Metall Listen bei Betriebsratswahlen gibt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diesem Antrag nicht stattgegeben wurde und nun mit Disziplinarmaßnahmen gegen die KollegInnen vorgegangen wird.

Mit seiner Empfehlung will der Untersuchungsausschuss ein Exempel gegen kämpferische KollegInnen in der IG Metall statuieren.

Das dürfen wir nicht zulassen!

Wenn die Ausschlüsse gegen Mustafa, Fehmiye und Martin durchgesetzt werden, dann ist dies ein Schlag gegen die Demokratie in unserer Gewerkschaft und gegen alle, die sich für einen Kurs jenseits der von der IG Metall Führung seit Jahren verfolgten Politik des Verzichts und Co-Managements stark machen.

Im Anbetracht der schwersten Weltwirtschaftskrise seit Jahrzehnten ist es unserer Ansicht nach die Aufgabe der IG Metall eine Strategie zu entwickeln, wie die Interessen der KollegInnen verteidigt werden können.

Jetzt – gerade jetzt – brauchen wir eine starke, demokratische IG Metall, die kämpft!

Deswegen: Nein zum Ausschluss von kämpferischen KollegInnen!

Bitte schickt Protestbriefe an die IG Metall-Ortsverwaltung und den Vorstand der IG Metall, in Kopie an uns (email Adressen siehe rechte Spalte).