weitere Protestschreiben

Stuttgart, den 1. Juli 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

glaubt ihr wirklich mit einen Ausschluss aus der IGM die kritischen Stimmen in Berlin zum Schweigen zu bringen? Tatsache ist doch, dass viele Kolleginnen und Kollegen mit der ganzen Verzichtspolitik im Betrieb der letzten Jahren nicht mehr einverstanden sind, da diese keinen einzigen Arbeitsplatz rettet. Im Gegenteil. Diese Politik weckt die Gier der Chefetage nach noch mehr Opfer durch die Kolleginnen und Kollegen. Das sind Erfahrungen die die Kollegen durch Personalabbau und Leistungsdruck jeden Tag am eigenen Leib spüren. Das Wahlergebnis in Berlin, wo ein Viertel der Kollegen die alternative gewählt haben, spricht doch eine deutliche Sprache. Ihr müsst auch bedenken: wenn ihr die Kollegen aus der IG Metall ausschließt, frustriert ihr die Wähler, die die „alternative“ gewählt haben. Das wird ihnen bei der nächsten Wahl noch mehr Stimmen bringen.

Anstatt die Kollegen aus der IG Metall auszuschließen, sollte sich der Betriebsrat lieber einmal Gedanken darüber machen, warum die Kollegen so gewählt haben. Mit der Auseinandersetzung der Fraktion „alternative“ aus Untertürkheim, Werkteil Mettingen, solltet ihr doch genügend Erfahrung gemacht haben.

Nicht ein Ausschluss aus unserer IG Metall von kritischen Kollegen ist die richtige Antwort, sondern die Einbeziehung der gesamten Belegschaft bei allen wichtigen Fragen ist die richtige Antwort auf das Wahlergebnis 2010.

Die Kollegen wollen unter anderem einen Betriebsrat der nicht zu allem ja sagt, sondern wenn es sein muss auch mal dem Unternehmen die Stirn bietet.

Deshalb fordere ich Euch auf keinen Ausschluss aus der IG Metall zu beschließen, da dieses der komplett falsche Weg ist.

Ein überzeugter IG-Metall-Kollege, der sich nicht das Recht nehmen lässt auch eine kritische Meinungen zu haben.

Mit kollegialen Grüßen

Daimler Betriebsrat der IGM ehemaliger Betriebsrat der Fraktion der alternative

André Halfenberg

Stuttgart, den 1. Juli 2010

Liebe Kollginnen und Kollegen,

bei einer Investorenkonferenz in China hat Dieter Zetsche vor einigen Wochen angekündigt, dass die seit langem angepeilte operative Rendite von 10% vom Umsatz ab 2012 erreicht werde. Für 2010 peilt Daimler einen Gewinn von 2,3 Milliarden Euro an. Dies ist nur möglich wenn weitere Arbeitsplätze vernichtet und die Beschäftigten noch mehr ausgepresst werden.

Mit den Betriebsvereinbarungen von Sindelfingen und Bremen, mit der Zustimmung zu einer Leiharbeitsquote von 8% wurden Zugeständnisse an die Profitinteressen gemacht, die mit einem entschlossenen gemeinsamen Kampf der Daimler-Belegschaften verhindert hätten werden können.

Als IGM-Mitglied kann ich es nur unterstützen, wenn in immer mehr Daimler-Werken die Politik von Verzicht und Co-Management von der Basis kritisiert wird, wenn IGM-Mitglieder sich zu Betriebsgruppen zusammenschließen und mit Flugblättern, Zeitungen und alternativen Betriebsratslisten eine kämpferische Alternative anbieten.

Der Versuch drei der Berliner Betriebsräte und Alternative-Kollegen in Berlin aus der Gewerkschaft auszuschließen und allen anderen Kandidaten auf ihrer Liste eine Rüge zu erteilen ist nicht akzeptabel. Es ist der bürokratische Versuch das Infragestellen der Politik des Co-Managements der Betriebsratsmehrheit zu unterbinden. Eine Gewerkschaft, die den Anspruch erhebt demokratisch zu sein, muss die verschiedenen Positionen zur Betriebsrats- und Gewerkschaftspolitik offen diskutieren, anstatt kritische Kolleginnen und Kollegen auszugrenzen, zu mobben oder sogar aus der Gewerkschaft auszuschließen.

Wir brauchen eine offene und demokratische Diskussion über die Antwort der IGM auf die kapitalistische Krise, über die nötigen Kampfschritte zur Verteidigung unserer Interessen und zur Abschaffung des Profitsystems.

Im übrigen kann es nicht sein, dass im Daimler-Werk Bremen seit Jahren mehrere Betriebsgruppen der IGM existieren und bei Opel Bochum bei den letzten BR-Wahlen IGM-Mitglieder auf zwölf verschiedenen Listen kandidierten während bei Daimler Berlin die Kandidatur auf einer alternativen Liste mit Gewerkschaftsausschluss beantwortet wird.

Ich fordere Euch auf, der Empfehlung der Untersuchungskommission nicht zu folgen. Ich fordere Euch auf die eingeleiteten Ausschlussverfahren sofort zu beenden.

Nicht das kämpferische Engagement von Mustafa Efe, Femiye Utku, Martin Frank und der anderen Alternative-Kollegen ist gewerkschaftsschädigend, sondern Disziplinarmaßnahmen und Ausschlüsse gegen sie.

Mit kämpferischen Grüßen

Ursel Beck

IGM-Mitglied

Hiermit unterschreibe ich [Jürgen Egener, IG-Metall Mitglied; Daimler AG - Niederlassung Rhein-Ruhr - 1. stellv. Vertrauensperson der Menschen mit Behinderung]
Aufruf: Ausschlussverfahren gegen Metaller stoppen!

Werte Herren,
ich habe Kenntnis von den Untersuchungsverfahren in der Berliner IG Metall gegen Mitglieder aus dem Daimler-Werk Marienfelde eingeleitet worden, weil diese auf alternativen Listen zur offiziellen IG Metall-Liste zum Betriebsrat kandidiert haben. Ich protestiere gegen die damit angedrohten Funktionsverboten bzw. den Ausschluss aus der IG Metall.

Die seit Jahren stattfindende Auseinandersetzung unter IG Metall- und Betriebsratsmitgliedern über die Politik des Betriebsrates im Berliner Daimler-Werk sind kein Einzelfall. Ähnliche Konflikte finden bundesweit in den Betrieben und Gewerkschaften über den Kurs der Arbeitnehmervertretungen statt. Bei Daimler in Berlin drückte sich dies unter anderem in Konflikten um das Entgeltrahmenabkommen aus, als sich Proteste in der Belegschaft entwickelten, die von der Mehrheit des Betriebsrates nicht unterstützt wurden. Aus diesen Protesten hat sich eine „Alternative“-Gruppe entwickelt, die versuchte die politische Debatte in der IG Metall und in der Belegschaft zu befördern. Ich untestütze die Politik der "Alternative", die sich deutlich von der Politik des Co-Managements distanziert und immer wieder darlegte, wie Angriffe von Unternehmerseite erfolgreich bekämpft werden können.

Die Betriebsratsmehrheit zeigte sich wiederholt als nicht bereit, eine solche Debatte zu führen. Unter anderem wurde sogar die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung verweigert, obwohl die gesetzlich vorgesehene Anzahl von Unterschriften dafür in der Belegschaft gesammelt worden waren.

Die „Alternative“-Gruppe versteht sich als eine Gruppe kämpferischer GewerkschafterInnen und hat immer wieder zur Mitgliedschaft und zur Stärkung der IG Metall aufgerufen. Sie hat sich zur Einreichung einer eigenen Liste für die Betriebsratswahl entschieden, als deutlich wurde, dass der Vertrauensleutekörper nicht bereit war im Zusammenhang mit der Aufstellung der Liste für eine Persönlichkeitswahl eine politische Debatte zur Positionsbestimmung zu führen. Der Antrag, die „Alternative“-Liste als zweite offizielle IG Metall-Liste anzuerkennen, wie dies zum Beispiel im Berliner BMW-Werk seit Jahren üblich ist, wurde durch den IG Metall-Ortsvorstand abgelehnt.

Nun soll eine inhaltliche Auseinandersetzung in der IG Metall durch disziplinarische Maßnahmen gegen kritische Kolleginnen und Kollegen verhindert werden. Davon sind neben den KandidatInnen der „Alternative“-Liste auch die KollegInnen einer weiteren Liste mit dem Namen „Faire Basis“ betroffen. Ich protestiere entschieden gegen diese Art von "Auseinandersetzung" mit kritischen Stimmen in der Gewerkschaftsbewegung.

Vor dem Hintergrund der verschärften Angriffe der Arbeitgeberseite kann ein solches Vorgehen nur zur Schwächung der Durchsetzungskraft der IG Metall führen. Aus dem Betrieb wird berichtet, dass sehr viele IG Metall-Mitglieder mit Empörung auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens reagiert haben und damit drohen aus der Gewerkschaft auszutreten. In zahlreichen Fällen konnten sie nur durch KollegInnen der „Alternative“ und der „Faire Basis“ davon abgehalten werden.

Auch ich bin der Meinung: Die breite Einbeziehung der Belegschaften ist der einzige Weg, die anstehenden Auseinandersetzungen zu bestehen. Dies erfordert eine offene Diskussion, in die sich alle Metallerinnen und Metaller mit ihren unterschiedlichen Positionen einbringen können. Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur stärken unsere Gewerkschaften. Das Ausgrenzen von Positionen und Strömungen hingegen verhindert die aktive Einbeziehung der Kollegen, schwächt die Mobilisierungsfähigkeit und die Durchsetzungskraft der IG Metall und jeder anderen Gewerkschaft.

Ich werde diesen Fall weiter beobachten und weitere Solidarität für die KollegInnen in meiner Gewerkschaft organisieren.

=> Für die sofortige Einstellung des Untersuchungsverfahrens gegen alle betroffenen KollegInnen

Alexandra Arnsburg
Mitglied in ver.di-Landesbezirksvorstand Berlin-Brandenburg
(Angabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person)

Stefan Schröter

Borsigstr. 8

42113 Wuppertal

Beabsichtigter Ausschluss von IGM-Mitgliedern in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hager,

mit Erstaunen und zunehmenden Entsetzen verfolge ich die Vorgänge um den drohenden Ausschluss von Gewerkschafts-Mitgliedern der Gruppe„Alternative“ in Berlin.

Es ist in meinen Augen ein unerhörter Vorgang, dass sich IGM-Funktionäre angesichts von Meinungsverschiedenheiten komplett ent-solidarisieren und gar den Ausschluss von aktiven Mitgliedern betreiben!

Eine große Gewerkschaft muss auch unterschiedliche Auffassungen aushalten. Auch dann, wenn Kollegen aus einer als unzureichend empfundenenPolitik der Gewerkschaftsführung Konsequenzen ziehen und eine eigene Liste aufstellen – und erfolgreiche Arbeit im Interesse der Kollegen und Kolleginnen leisten.

Das Ausschlussverfahren ist ein fatales Zeichen der Hilflosigkeit und der -wie gesagt- Ent-Solidarisierung der Gewerkschaftsführung, dass einer Gewerkschaft gerade in diesen Zeiten ganz schlecht zu Gesicht steht.

Ich verbleibe in der Hoffnung, dass sie noch zu einer angemessenen Haltung finden,

mit solidarischen Grüßen

Stefan Schröter
ver.di-Vertrauensmann und Ersatzmitglied Teilpersonalrat GB 2 der Stadtverwaltung Wuppertal

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Befremden habe ich erfahren, dass die IGM-Metall Berlin ein Ausschlussverfahren
gegen Kollegen bei Daimler Benz in Berlin anstrengt.

Alternative Gewerkschaftslisten mit linken und demokratischen Ansätzen
sind nichts Neues in der BRD. Diese leben und agieren erfolgreich in vielen Betrieben
Deutschlands. Mich erinnern die Androhungen und Ausschlussverfahren gegen
kämpferische, linke Kollegen stark an die Berufsverbote im Land.
Überdenkt doch mit Euren Sozialpartnerschaft-freundlichen Mitarbeitern
und Hörigen die Lage und kehrt zur Vernunft zurück. Es steht doch so viel
auf dem Spiel. In den letzten 12 Jahren geht die Schere immer weiter
auseinander und bestimmte Leute fallen motivierten Kollegen in den Rücken?
WARUM?

Stellt Eure unsinnigen Verfahren ausnahmslos gegen linke KollegInnen ein!

Die massive Behinderung von ALTERNATIVE Betriebsräten im Werk Marienfelde
wirft einen groben Schatten auf die Mehrheit des BR. Bekommt Ihr eigentlich
mit, was dort passiert?!?
Ringt doch bitte um unsere Einheitsgewerkschaft und zerstört sie nicht!

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hesse, VERDI

Gegen Ausschluss! Liebe Grüße,

Michael Bruns, IG Metall Ortsvorstandsmitglied Hamm

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

ich sende euch wärmste (sprichwörtlich am heutigen Tag:)) solidarische Grüße von der Ostsee. Ich wünsche euch viel Kraft für diese Auseinandersetzung. Ich werde euren Kampf bei Rostocker Kolleginnen und Kollegen bekannt machen. Anbei meine mail, die ich an die entsprechenden Stellen der IGM geschickt habe.

Solidarische Grüße,
Torsten Sting, verdi-Mitglied aus Rostock
Kolleginnen und Kollegen für einen Betriebsrat bei Sixt

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich protestiere hiermit auf das schärfste dagegen, wie mit den Kolleginnen und Kollegen bei Daimer in Berlin umgegangen wird. Ich war 20 Jahre IG Metaller (als Vertrauensmann und Betriebsrat tätig) und versuche derzeit (mittlerweile über verdi) zusammen mit anderen Kollegen beim Autovermieter Sixt einen Betriebsrat zu gründen. Dieser versucht mit allen Mitteln dieses Ziel zu verhindern. Diese Herrschaften sind unsere Gegner und nicht jene Aktive der Alternative die sich für eine kämpferische Gewerkschaft einsetzen.

Ich fordere euch auf, diese Schikanen gegen die Kolleginnen und Kollegen zu unterlassen!

Kollegialer Gruß,
Torsten Sting

Christine Lehnert

Mitglied der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock

Rathaus Rostock, Am Markt 1, 18055 Rostock

SAV – Sozialistische Alternative - Kröpeliner Str. 90, 18055 Rostock

Werte Kolleginnen und Kollegen,

ich protestiere hiermit auf das schärfste dagegen, wie mit den Kolleginnen und Kollegen bei Daimer in Berlin umgegangen wird.

Die Angriffe der Bundesregierung zeigen derzeit eindrucksvoll, wie wichtig kämpferische Gewerkschaften sind. Für nichts anderes setzen sich die Kolleginnen und Kollegen ein.

Ich fordere euch auf, diese Schikanen gegen die Kolleginnen und Kollegen zu unterlassen!

Kollegialer Gruß

Christine Lehnert

An die IG Metall in Berlin
An die GEW Bezirk Treptow-Köpenick
An den GEW Vorstand Berlin


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Auf dem Treffen unserer GEW Schulgruppe an der Bouche Grundschule in Berlin-Treptow am 1.07.10 haben wir folgende Solidaritätserklärung einstimmig beschlossen:
„Die Schulgruppe der GEW an der Bouché Grundschule in Berlin-Treptow erklärt sich solidarisch mit den bei der IG Metall Berlin von Ausschluss bedrohten Kollegen bei Daimler-Marienfelde. Wir sind entschieden dagegen, dass kämpferische Kollegen ausgeschlossen werden sollen. Das spaltet die Einheit der Gewerkschaft.“

Zu diesem Anlass hat sich auch ein Solidaritätskreis gebildet: www.solikreis.blogspot.com

Wir bitten um Bekanntgabe und Weiterleitung.

Mit solidarischen Grüßen,
Petra Ilius, Vertrauensfrau, im Auftrag der GEW Schulgruppe

Sehr geehrte Herren Hager, Abel, Huber und Wetzel,

sehr geehrte Kollegen,

ich fordere euch entschieden auf, das Untersuchungsverfahren in der Berliner IG Metall gegen
Mitglieder der alternativen Liste aus dem Daimler-Werk Marienfelde umgehend
einzustellen.
Wir brauchen dringend kämpferische und demokratisch organisierte Gewerkschaften.
Euer Verweis auf die Einheit und gegen die Spaltung der Gewerkschaft ist zwar richtig,
aber heuchlerisch, denn ihr seit es, die die Kollegen spalten, durch Standortstrategien, Zulassung und Ausweitung der Leiharbeit (aktuell von 4% auf 8% bei Daimler), ignorieren der Hartz-Gesetze und Co-Managment mit Regierung und Unternehmern.

Wir brauchen keine Einheit des Verzichtes!

Nikolaus Arnold

ver.di Mitglied

Annette Albrecht
ver.di

Michael Begoll

Keine Ausschlussverfahren gegen Daimler-KollegInnen der „Alternative“!

Die Betriebsratswahlen 2010 im Daimler-Werk Berlin Marienfelde haben deutlich gemacht, dass ein großerTeil der Beschäftigten mit dem bisherigen Kurs des Betriebsrates nicht einverstanden ist. Unter diesen Bedingungen haben sich alternative kämpferische Kräfte und Mitglieder der IG Metall zur Wahl gestellt – wie es auch in anderen Metallbetrieben ohne Probleme akzeptiert wird.

Ein Viertel der Belegschaft wählte die Liste der „Alternativen“ im Werk Berlin-Marienfelde. Dies, obwohl die Vertrauensleuteleitung im Betrieb massiv Stimmung gegen die KandidatInnen auf der alternativen Liste schürte. Um einen noch größeren Erfolg der Liste zu verhindern, wurde selbst mit antikommunistischen Parolen gegen die KollegInnen der „Alternative“ gearbeitet.

Der Landesvorstand der DKP Berlin distanziert sich von diesen Verhalten. Eine solche Vorgehensweise ist mit dem Grundverständnis einer Einheitsgewerkschaft unvereinbar. Einheit im Betrieb heißt, Einheit im Vorgehen gegen die Maßnahmen der Unternehmensleitung und gegen die massiven Versuche, erreichte soziale Errungenschaften abzubauen. Es bedeutet nicht, die Einheit, um den Verzicht zu predigen oder ihn kampflos hinzunehmen. Der Landesvorstand distanziert sich von der Auffassung des VK-Leiters, dass ein Ausschluss der IG-Metall-Mitglieder bzw. Kandidaten der alternativen Liste eine notwendige Reaktion ist und lehnt schon die Vorbereitung der Verfahren ab.

Der Landesvorstand der DKP Berlin erklärt sich solidarisch mit den vom Ausschluss bedrohten IGMetall- Mitgliedern und wird die Arbeit des Solidaritätskreises unterstützen.

Landesvorstand der DKP Berlin

Erklärung des Landesvorstandes der DKP Berlin vom 6. Juni 2010

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Solikreises-Daimler-Berlin!
Nümmes-Straßenrock ist solidarisch mit den von Ausschluss
aus der IGM bedrohten Kolleginnen und Kollegen. Einige Mitglieder unserer
Band sind selbst aktive Gewerkschafter in der IGM und der GEW.
Wir haben oft für verschiedene gewerkschaftliche Veranstaltungen
gespielt.
Gewerkschaften zu bilden und kollektiven Schutz vor den Angriffen des Kapitals zu finden - das ist
ein Menschenrecht. Einem Arbeiter, Beamten oder Angestellten dieses
Recht zu nehmen, das bedeutet, diese Kollegen eines wichtigen Schutzes zu berauben. Und
gewissen Herren und Damen im Betriebsratsbüro von Daimler, die den Ausschluss beantragen, singen wir als Abgesang: "Unsre Herrn, wer
sie auch seien, sehen unsre Zwietracht gern, denn solang sie uns
entzweien, bleiben sie doch unsre Herrn!"
Solidarische Grüße
Karl Nümmes und die NümmesBand

Ich solidarisiere mich mit den betroffenen Kollegen der IGM.

In Zeiten sozialen Kahlschlags und "Westerwelle - Mania" sollte sich eine Gewerkschaft auf ihre wirklichen Ziele und Gegner konzentrieren und sich nicht in innergewerkschaftliche Grabenkämpfe begeben.

Mit solidarischen Grüßen,
Ferdinand Süwolto
Freiberuflicher Referent
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