in der Berliner IG Metall ist ein Untersuchungsverfahren gegen Mitglieder aus dem Daimler-Werk eingeleitet worden, weil diese auf alternativen Listen zur offiziellen IG Metall-Liste zum Betriebsrat kandidiert haben. Damit sind diese Kolleginnen und Kollegen von Funktionsverboten bzw. vom Ausschluss aus der IG Metall bedroht.
Hintergrund ist eine seit Jahren stattfindende Auseinandersetzung unter IG Metall- und Betriebsratsmitgliedern über die Politik des Betriebsrates im Berliner Daimler-Werk. Ähnliche Konflikte finden bundesweit in den Betrieben und Gewerkschaften über den Kurs der Arbeitnehmervertretungen statt. Bei Daimler in Berlin drückte sich dies unter anderem in Konflikten um das Entgeltrahmenabkommen aus, als sich Proteste in der Belegschaft entwickelten, die von der Mehrheit des Betriebsrates nicht unterstützt wurden. Aus diesen Protesten hat sich eine „Alternative“-Gruppe entwickelt, die versuchte die politische Debatte in der IG Metall und in der Belegschaft zu befördern.
Die Betriebsratsmehrheit zeigte sich wiederholt als nicht bereit, eine solche Debatte zu führen. Unter anderem wurde sogar die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung verweigert, obwohl die gesetzlich vorgesehene Anzahl von Unterschriften dafür in der Belegschaft gesammelt worden waren.
Die „Alternative“-Gruppe versteht sich als eine Gruppe kämpferischer GewerkschafterInnen und hat immer wieder zur Mitgliedschaft und zur Stärkung der IG Metall aufgerufen. Sie hat sich zur Einreichung einer eigenen Liste für die Betriebsratswahl entschieden, als deutlich wurde, dass der Vertrauensleutekörper nicht bereit war im Zusammenhang mit der Aufstellung der Liste für eine Persönlichkeitswahl eine politische Debatte zur Positionsbestimmung zu führen. Der Antrag, die „Alternative“-Liste als zweite offizielle IG Metall-Liste anzuerkennen, wie dies zum Beispiel im Berliner BMW-Werk seit Jahren üblich ist, wurde durch den IG Metall-Ortsvorstand abgelehnt.
Nun soll eine inhaltliche Auseinandersetzung in der IG Metall durch disziplinarische Maßnahmen gegen kritische Kolleginnen und Kollegen verhindert werden. Davon sind neben den KandidatInnen der „Alternative“-Liste auch die KollegInnen einer weiteren Liste mit dem Namen „Faire Basis“ betroffen.
Vor dem Hintergrund der verschärften Angriffe der Arbeitgeberseite kann ein solches Vorgehen nur zur Schwächung der Durchsetzungskraft der IG Metall führen. Aus dem Betrieb wird berichtet, dass sehr viele IG Metall-Mitglieder mit Empörung auf die Einleitung des Untersuchungsverfahrens reagiert haben und damit drohen aus der Gewerkschaft auszutreten. In zahlreichen Fällen konnten sie nur durch KollegInnen der „Alternative“ und der „Faire Basis“ davon abgehalten werden.
Auch wir sind der Meinung: Die breite Einbeziehung der Belegschaften ist der einzige Weg, die anstehenden Auseinandersetzungen zu bestehen. Dies erfordert eine offene Diskussion über unsere Politik, in die sich alle Metallerinnen und Metaller mit ihren unterschiedlichen Positionen einbringen können. Meinungsvielfalt und demokratische Streitkultur stärken unsere Gewerkschaft. Das Ausgrenzen von Positionen und Strömungen hingegen verhindert die aktive Einbeziehung der Kollegen, schwächt die Mobilisierungsfähigkeit und die Durchsetzungskraft der IG Metall.
Wir möchten Dich deshalb bitten in dieser Frage Position zu beziehen und dem IG Metall Orts- und Hauptvorstand gegenüber Deinen Protest gegen die drohenden Ausschlüsse zu äußern.
Bitte sende Protestschreiben an:
IG Metall Berlin, Alte Jakobstraße 149, 10969 Berlin, Fax: +49 30 253 87 – 200, E-Mail: berlin@igmetall.de
Arno Hager, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, arno.hager@igmetall.de
Klaus Abel, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Berlin, klaus.abel@igmetall.de
IG Metall Vorstand, 60519 Frankfurt, Fax: +49 69 6693-2843
Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall, 60519 Frankfurt, berthold.huber@igmetall.de
Detlef Wetzel, stellvertretender Vorsitzender der IG Metall, 60519 Frankfurt, detelf.wetzel@igmetall.de
Eine Kopie bitte an email: soli_mit_alternative@yahoo.de
Mit solidarischen Grüßen
Angelika Teweleit
Markus Dahms
für den Solidaritätskreis
Unterschriftenliste gegen Ausschlüsse
Bundesweite Erstunterzeichner
TeilnehmerInnen des Solidaritätskreises:
Markus Dahms, BR Vorsitz IMB ND* - Hüseyin Akyurt, IGM, VKL und BR BSH* - Peter Lohse, IGM, BR CNH* - Hans Köbrich, IGM – Peter Vollmer, IGM – Rainer Knirsch, IGM - Jörg Wuttke, IGM, BR-Vorsitz* - Hüseyin Altun, IGM – Bernd Bümmert, IGM – Daniel Geselle, IGM – Dogan Borühan, IGM – Mustafa Alkan, IGM – Ria Reich, IGM – David-S. Schumann, IGM – Thomas Hirt, IGM – Eric Andersen, IGM – Carsten Becker, ver.di, Personalrat Charite* - Rolf-Andreas Trendelenburg, ver.di, Personalrat Charite* - Wera Richter, ver.di – Andreas Hesse, ver.di – Vera Musmann, ver.di – Angelika Teweleit, ver.di – Johannes Burczik, ver.di – Sascha Stanicic, ver.di – Bernd-Uwe Weitenhagen, ver.di – Ronald Luther, ver.di – Rainer Perschewski, BR*, TRANSNET – Lothar Nätebusch, IG Bau Berlin – Uwe Krug, GdL – Willi Hajek – Miroslav Vodslon
*Funktionsangaben dienen nur der Kenntlichmachung der Person
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